Berlin / Urheber- und Medienrecht / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13121546
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INFORMATIONSZUGANG ZU EINEM VERTRAG
Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt derzeit über den Informationszugang zu einem Vertrag.
Der Kläger erstrebt vom beklagten Rundfunk Berlin-Brandenburg den Zugang zu Informationen zu einem Vertrag, mit dem für die ARD im April 2012 die Rechte für die Erstverwertung der Spiele der Fußballbundesliga im sogenannten „Free-TV“ am Samstagabend für die Spielzeiten 2013/14 bis 2016/17 erworben wurden. Er stützt sein Begehren auf das Informationsfreiheitsgesetz Berlin, das seiner Auffassung nach vor allem deswegen vollumfänglich zum Tragen kommen müsse, weil sich der Beklagte aus Gebühren finanziere. Der beklagte Rundfunk Berlin-Brandenburg lehnte den begehrten Informationszugang mit der Begründung ab, dass das Informationsfreiheitsgesetz Berlin nicht anwendbar sei, da der Rundfunk Berlin-Brandenburg insoweit nicht als Behörde handele, sondern eine produktions- und programmbezogene Entscheidung treffe. Er könne sich auf seine grundrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes), die ihn vor jeder fremden Einflussnahme schütze, berufen.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin - PM vom 11.12.2013 von 18.12.2013
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/ Externer Link
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