Urheber- und Medienrecht / Veranstaltungsrecht /
Artikelnummer: 13121544
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EINIGUNG ÜBER TARIFE IM VERANSTALTUNGSBEREICH ERZIELT: GEMA UND BUNDESVEREINIGUNG DER MUSIKVERANSTALTER E. V. UNTERZEICHNEN GESAMTVERTRAG
Nach intensiven Verhandlungen über die Tarife im Veranstaltungsbereich haben die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. eine Einigung erzielt. Der unterzeichnete Gesamtvertrag regelt die urheberrechtliche Vergütung für die Nutzung des GEMA-Repertoires bei Einzelveranstaltungen mit Livemusik oder Tonträgerwiedergabe sowie in Musikkneipen oder Clubs und Diskotheken. Der Gesamtvertrag tritt zum 1. Januar 2014 in Kraft.
Die GEMA, die mehr 65.000 Musikautoren vertritt, und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. (BVMV), der mit rund 150.000 Mitgliedern größte Musiknutzerverband in Deutschland, haben einen Gesamtvertrag für die Musiknutzung im Veranstaltungsbereich unterzeichnet. Der Gesamtvertrag regelt die Lizenzvergütung der Urheber und deren Verleger für die Nutzung ihres musikalischen Repertoires in künftig vier Tarifen: Einzelveranstaltungen mit Livemusik (U-V) oder Tonträgerwiedergabe (M-V) ebenso, wie die Musiknutzung im Bereich von Musikkneipen (M-CD II 1) oder Clubs und Diskotheken (M-CD II 2). Die neu vereinbarte Tarifstruktur ist linear ausgerichtet, das heißt: je größer die Veranstaltungsfläche und je höher das Eintrittsgeld, umso höher ist die urheberrechtliche Vergütung, die der Veranstalter leisten muss. Konzertveranstaltungen sind von der Strukturreform nicht betroffen. Für sie gilt seit 2010 ein eigenständiger Tarif. Als Basis der Tarifverhandlungen zwischen der GEMA und der BVMV diente der im April 2013 veröffentlichte Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, der die von der GEMA vorgeschlagene Linearisierung der Veranstaltungstarife als "sachgerecht und angemessen" bezeichnete. Auf Empfehlung der Schiedsstelle hin wurde die Tarifstruktur stärker ausdifferenziert: Neben den beiden Tarifen für Einzelveranstaltungen wurden nun zwei eigenständige Tarife für Musikkneipen sowie Clubs und Diskotheken gemeinsam entwickelt. Die neue Tarifstruktur gilt ab 01.01.2014 und umfasst folgende Regelungen: Tarif für Musiknutzung in Einzelveranstaltungen (Tarife M-V und U-V): - Die linear ausgerichtete Vergütung berechnet sich auf Basis der Veranstaltungsfläche (in Schritten zu jeweils 100 qm) und dem Eintrittsgeld (in Schritten zu jeweils 1,00 EUR). - Diese Tarifstruktur entlastet insbes. kleinere und mittlere Veranstaltungsformate und kommt so einer Vielzahl von Veranstaltungen bürgerschaftlichen Engagements zugute. - Einführungsnachlass: Tariferhöhungen, die bei größeren, kommerziell ausgerichteten Veranstaltungen auftreten, werden durch Nachlässe schrittweise über 5 Jahre bis zum 31.12.2018 eingeführt. Tarif für Musiknutzung in Musikkneipen (Tarif M–CD II 1): - Der Empfehlung der Schiedsstelle folgend, gelten die neu vereinbarten Vergütungen, in Abgrenzung zu Clubs und Diskotheken, für Veranstaltungen mit intensiver Musiknutzung, die über die reine Hintergrundmusikwiedergabe hinaus gehen, ohne Tanz und ohne Eintritt. - Einführungsnachlass: Tariferhöhungen werden durch Nachlässe schrittweise über einen Zeitraum von 8 Jahren bis 31.12.2021 eingeführt. Tarif für Musiknutzung in Diskotheken und Clubs (Tarif M–CD II 2): - Die linear ausgerichtete Vergütung berechnet sich auf Basis der Veranstaltungsfläche (in Schritten von jeweils 100 qm) und dem Eintrittsgeld (in Schritten zu jeweils 2,00 EUR). - Einführungsnachlass: Tariferhöhungen werden durch Nachlässe schrittweise über 8 Jahre bis zum 31.12.2021 eingeführt. Durch den Einführungsnachlass erhalten die Veranstalter mehr Planungssicherheit. Für alle Veranstaltungsformate gilt, dass die pauschal ermittelte Lizenzvergütung 10 % der tatsächlichen Bruttokartenumsätze aus den Eintrittsgeldern nicht übersteigt. Mit den Verbänden, mit denen sich die GEMA bereits 2012 auf einen neuen Gesamtvertrag einigen konnte, wird die GEMA, soweit notwendig, entsprechende Anpassungen besprechen.

Quelle: GEMA – Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte - PM vom 11.12.2013 von 11.12.2013
https://www.gema.de/ Externer Link
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