Nordrhein-Westfalen / Straßenverkehrsrecht / Transport- und Speditionsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13121539
Trennlinien
SPEDITION MUSS DURCHFAHRTSVERBOTE IM BEREICH HALLE WEITER HINNEHMEN
Das Verwaltungsgericht Minden hat den Antrag einer Spedition auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen sog. Durchfahrtsverbote und sonstige Verkehrsverbote zur Durchsetzung des Luftreinhalteplans „Stadt Halle/Westfalen“ abgelehnt.
Die Antragstellerin hatte insbesondere geltend gemacht, die verfügten Verbote gefährdeten die Existenz einer ihrer Niederlassungen, denn diese könne nun nicht mehr wie erforderlich mehrseitig angefahren werden. Es entstehe ein jährlicher Mehraufwand von über 700.000 €. Es mangele auch an einer tauglichen Rechtsgrundlage für die ausgesprochenen Verbote. Der von der Bezirksregierung Detmold bekanntgemachte Luftreinhalteplan sei fehlerhaft. Nach Auffassung der Richter überwiegen gegenwärtig die öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug der ausgesprochenen Verbote die Interessen der Spedition, von ihnen bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren verschont zu bleiben. Der Rechtsstreit weise eine Vielzahl schwierigster Rechtsfragen auf, welche in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend geklärt werden könnten. Das hohe Gut des Erhalts und des Schutzes menschlicher Gesundheit gehe den rein wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin vor, zumal der umstrittene Luftreinhalteplan eine Befristung einiger Maßnahmen bis zum 31.12.2013 vorsehe.

Quelle: Verwaltungsgericht Minden - PM vom 10.12.2013 von 09.12.2013
http://www.vg-minden.nrw.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben