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Artikelnummer: 13121538
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DYNAMISCHE IP-ADRESSE ALS PERSONENBEZOGENES DATUM
Eine dynamische IP-Adresse ist zumindest dann ein personenbezogenes Datum, wenn der Nutzer während der Kommunikationssitzung seinen Klarnamen offenlegt und damit eine Beziehung zwischen IP-Adresse und Nutzer hergestellt werden kann. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Im Falle der anonymen Nutzung des Internet sei die IP-Adresse dann ein personenbezogenes Datum, wenn die Person des Nutzers nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch bestimmbar ist. Hinsichtlich der Bestimmbarkeit sei auf den Aufwand im konkreten Fall abzustellen, der mit der Identifizierung des Nutzers einhergeht. Parameter seien hierbei technische Möglichkeit, objektiver Aufwand und Interesse des Datenbearbeiters an der Identifizierung. Der Nutzer der Internetseite der Bundesbehörde hat einen Anspruch auf Unterlassung, die IP-Adresse seines zugreifenden Host-Systems zu übertragen und zu speichern, sofern der Nutzer während des Nutzungsvorganges seine Personalien, auch in Form einer persönlichen E-Mail-Adresse, angibt, so das Landgericht weiter in seiner Entscheidung.

Quelle: Landgericht Berlin - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 31.01.2013
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