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Artikelnummer: 13121530
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RICHTLINIE ÜBER DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG NICHT MIT DER CHARTA DER GRUNDRECHTE VEREINBAR
Dieser Ansicht ist der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Er schlägt jedoch vor, die Wirkungen der Feststellung ihrer Ungültigkeit auszusetzen, damit der Unionsgesetzgeber innerhalb einer angemessenen Frist die Maßnahmen ergreifen kann, die erforderlich sind, um der festgestellten Ungültigkeit abzuhelfen.
In seinen Schlussanträgen vertritt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof die Ansicht, dass die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung in vollem Umfang mit dem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Erfordernis unvereinbar sei, dass jede Einschränkung der Ausübung eines Grundrechts gesetzlich vorgesehen sein muss. Die Richtlinie stelle einen qualifizierten Eingriff in das Grundrecht der Bürger auf Achtung des Privatlebens dar, weil sie den Anbietern telefonischer oder elektronischer Kommunikationsdienste eine Verpflichtung zur Erhebung und Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten auferlege. Der Generalanwalt hebt insoweit hervor, dass die Auswertung dieser Daten es ermöglichen könne, eine ebenso zuverlässige wie erschöpfende Kartografie eines erheblichen Teils der Verhaltensweisen einer Person, die allein ihr Privatleben beträfen, oder gar ein komplettes und genaues Abbild der privaten Identität dieser Person zu erstellen. Im Übrigen bestehe ein erhöhtes Risiko, dass die auf Vorrat gespeicherten Daten zu rechtswidrigen, potenziell die Privatsphäre verletzenden oder – allgemeiner – zu betrügerischen oder gar heimtückischen Zwecken verwendet würden. Die Daten würden nämlich nicht von den Behörden oder auch nur unter ihrer unmittelbaren Kontrolle gespeichert, sondern von den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste selbst. Außerdem sehe die Richtlinie nicht vor, dass die Daten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gespeichert werden müssten. Sie könnten daher an unbestimmten Orten im virtuellen Raum akkumuliert werden. Angesichts dieses qualifizierten Eingriffs hätten in der Richtlinie zunächst die Grundprinzipien definiert werden müssen, die für die Festlegung der Mindestgarantien im Rahmen des Zugangs zu den erhobenen und auf Vorrat gespeicherten Daten und ihrer Auswertung gelten sollten. Die Richtlinie – die im Übrigen weder den Zugang zu den erhobenen und auf Vorrat gespeicherten Daten noch deren Auswertung regele – überlasse es aber den Mitgliedstaaten, diese Garantien festzulegen und einzuführen. Deswegen missachte die Richtlinie das in der Charta vorgesehene Erfordernis, dass jede Einschränkung der Ausübung eines Grundrechts gesetzlich vorgesehen sein müsse. Diese Voraussetzung gehe nämlich über ein rein formales Erfordernis des Gesetzesvorbehalts hinaus. Daher müsse der Unionsgesetzgeber, wenn er, wie im Fall der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung4, einen Rechtsakt erlasse, mit dem Verpflichtungen auferlegt würden, die mit qualifizierten Eingriffen in die Grundrechte der Unionsbürger verbunden seien, seinen Teil der Verantwortung übernehmen, indem er zumindest die Grundsätze festlege, die für die Festlegung, Einführung, Anwendung und Kontrolle der Beachtung der erforderlichen Garantien gelten sollten. Gerade diese Festlegung ermögliche es, die konkrete Tragweite dieses Eingriffs zu beurteilen, und könne deshalb ausschlaggebend dafür sein, ob er verfassungsrechtlich tragbar sei. Der Generalanwalt ist ferner der Ansicht, dass die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar sei, soweit sie den Mitgliedstaaten vorschreibe, sicherzustellen, dass die Daten für die Dauer von bis zu zwei Jahren6 auf Vorrat gespeichert würden. Die Richtlinie verfolge ein vollkommen legitimes Endziel, das darin bestehe, die Verfügbarkeit der erhobenen und auf Vorrat gespeicherten Daten zum Zweck der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten sicherzustellen, und sei als zur Erreichung dieses Ziels geeignet und – vorbehaltlich der Garantien, mit denen sie versehen sein sollte – sogar erforderlich anzusehen. Der Generalanwalt hat jedoch in den verschiedenen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Stellungnahmen, in denen die Verhältnismäßigkeit der Dauer der Vorratsdatenspeicherung verteidigt wird, keine hinreichende Rechtfertigung dafür gefunden, dass die von den Mitgliedstaaten festzulegende Frist für die Vorratsdatenspeicherung nicht innerhalb eines Rahmens von weniger als einem Jahr bleiben sollte. In Bezug auf die zeitlichen Wirkungen der festgestellten Ungültigkeit schlägt der Generalanwalt nach Abwägung der verschiedenen bestehenden Interessen vor, die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit der Richtlinie auszusetzen, bis der Unionsgesetzgeber die Maßnahmen ergreifen kann, die erforderlich sind, um der festgestellten Ungültigkeit abzuhelfen, wobei diese Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist getroffen werden müssen. Insoweit weist er darauf hin, dass einerseits die Relevanz und sogar die Dringlichkeit der Endziele der betreffenden Grundrechtseinschränkung außer Frage stünden. Andererseits seien die Feststellungen zur Ungültigkeit von ganz besonderer Art. Zum einen sei die Richtlinie deshalb ungültig, weil eine hinreichende Beschränkung durch Garantien fehle, die den Zugang zu den erhobenen und auf Vorrat gespeicherten Daten sowie ihre Auswertung regelten (Qualität des Gesetzes), wobei dies jedoch im Rahmen der von den Mitgliedstaaten erlassenen Umsetzungsmaßnahmen korrigiert worden sein könne. Zum anderen hätten die Mitgliedstaaten, wie sich aus den dem Gerichtshof vorgelegten Informationen ergebe, ihre Befugnisse hinsichtlich der Höchstdauer der Vorratsdatenspeicherung im Allgemeinen maßvoll ausgeübt. Die Schlussanträge ergehen im Rahmen zweier Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Irland) und des Verfassungsgerichtshofs (Österreich). Der High Court hat über einen Rechtsstreit zwischen der Digital Rights Ireland Ltd, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich nach ihrer Satzung mit der Förderung und dem Schutz der Bürger- und Menschenrechte – insbesondere in der Welt der modernen Kommunikationstechnologien – befasst, und den irischen Behörden zu entscheiden. Im Rahmen dieses Rechtsstreits macht Digital Rights, die angibt, Eigentümerin eines Mobiltelefons zu sein, geltend, die irischen Behörden hätten die mit ihren Kommunikationsvorgängen verbundenen Daten rechtswidrig verarbeitet, auf Vorrat gespeichert und kontrolliert. Der Verfassungsgerichtshof hat über drei Anträge zu entscheiden, die von der Kärntner Landesregierung, Herrn Michael Seitlinger und 11.130 weiteren Antragstellern eingebracht worden sind. Sie machen geltend, das österreichische Telekommunikationsgesetz verstoße gegen die österreichische Verfassung.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union - PM 157/13 vom 12.12.2013 von 12.12.2013
http://curia.europa.eu/ Externer Link
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