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Artikelnummer: 13121520
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MEHR BELÄSTIGUNG DURCH BIOGASANLAGE?
Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt derzeit die Klage eines Landwirts aus Uenzen, der sich gegen die Genehmigung einer Biogasanlage wendet.
Der klagende Landwirt wohnt in dem von Landwirtschaft geprägten Dorf Uenzen. Die Tierhaltung der Landwirte in Uenzen verursacht Immissionen, welche die als Orientierung geltenden Werte der sog. Immissionsrichtlinie (GIRL) deutlich überschreiten. Der Kläger selbst ist auch Landwirt. Er hält Schweine und Rinder. Mit der Genehmigung, die Gegenstand der Klage ist, hat der beklagte Landkreis Diepholz einem benachbarten Landwirt den Betrieb einer Biogasanlage genehmigt. Der klagende Nachbar hält diese Genehmigung für rechtswidrig, weil er zusätzliche Geruchsimmissionen, aber auch Lärmbeeinträchtigungen sowie Schäden durch Erschütterungen befürchtet. Der beigeladene Landwirt, dem die Genehmigung erteilt worden ist, und der beklagte Landkreis bestreiten, dass es zu nennenswerten Immissionen durch den Betrieb der Biogasanlage kommt. Insbesondere werde die Geruchsbelastung nicht weiter zunehmen, da der beigeladene Landwirt als Ausgleich für die zusätzliche Immissionsbelastung durch die Biogasanlage seine Schweinehaltung aufgegeben habe und nur noch Rinder halte. Dies führe in großen Teilen der Ortschaft Uenzen sogar zu einer Immissionsminderung.

Quelle: Verwaltungsgericht Hannover - PM vom 13.12.2013 von 16.12.2013
http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/ Externer Link
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