Bau- und Architektenrecht / Nordrhein-Westfalen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13121517
Trennlinien
KEIN 'DRIVE - THRU - CAFÉ' IN BOTTROP
Auf die Klage benachbarter Grundstückseigentümer hob das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die von der Stadt Bottrop einer Kaffehauskette erteilte Baugenehmigung für ein "Drive - Thru - Kaffeehaus" auf.
Nach der zur Baugenehmigung gehörenden Betriebsbeschreibung ähneln der Funktionsablauf und der Gebäudetypus des geplanten Kaffeehauses mit Autoschalter denen eines Fastfood-Restaurants, wobei allerdings in dem Kaffeehaus keine Speisen zubereitet werden. Ein mit dem Bauantrag vorgelegtes schalltechnisches Gutachten legte pro Tag in der Zeit von 6 - 22 Uhr mehr als 800 Fahrzeugbewegungen auf dem Grundstück zu Grunde. Die Richter stellten fest, dass sich die Umgebungsbebauung des Baugrundstücks als ein allgemeines Wohngebiets darstelle, so dass den Klägern - auch ohne dass ein förmlicher Bebauungsplan besteht - ein Anspruch auf Erhaltung dieses Gebietscharakters zustehe. Das genehmigte Kaffeehaus mit Autoschalter sei in einem allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich unzulässig, da es auf einen Besucherkreis ausgelegt sei, der nahezu zwangsläufig An- und Abfahrtsverkehr erzeuge, dessen die Wohnruhe störende Begleiterscheinungen in einem allgemeinen Wohngebiet nicht hinzunehmen seien. Das Vorhaben sei an einer vielbefahrenen Straße und in unmittelbarer Nähe der Bundesautobahn 42 gelegen und weit überwiegend auf gebietsübergreifend mit dem Auto an- und abfahrende Kundschaft ausgerichtet. Dafür spreche auch der ebenfalls genehmigte, über 5 Meter hohe und für den Autoverkehr blickgünstig gelegene Werbepylon mit der Aufschrift "Drive Thru". Zu den abzusehenden allgemeinen Fahrzeugbewegungen komme hinzu, dass ein erheblicher Teil der Besucher (die Betreiberin des Kaffeehauses geht von 30 Prozent aus) die Möglichkeit der Bedienung am Autoschalter in Anspruch nehmen werde. Die Abfertigung an einem Autoschalter bedinge durch die Aufspaltung in Bestell- und Bezahl-/Übergabevorgang ein mindestens zweimaliges Halten und erneutes Anfahren der Kraftfahrzeuge, was zusätzlich wahrnehmbare Emissionen erzeuge. Das Kaffeehauses mit Autoschalter könne auch nicht im Wege einer Befreiung genehmigt werden. Aufgrund der erzeugten erheblichen Unruhe in dem Gebiet und der möglichen Vorbildwirkung für andere gewerbliche Nutzungen, widerspreche es der grundlegenden Bestimmung eines allgemeinen Wohngebiets, welches vorwiegend dem Wohnen dient.

Quelle: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - PM vom 10.12.2013 von 10.12.2013
http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben