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Artikelnummer: 13120842
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LANDGERICHT LEHNT ANTRAG WEGEN BOYKOTTAUFRUFS DES DEUTSCHEN TIERSCHUTZBÜROS AB
Das Landgericht Osnabrück hat den Antrag des Zentralverbandes Deutscher Pelztierzüchter e.V. aus Melle auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Deutsche Tierschutzbüro abgelehnt. Die Pelztierzüchter sind mit ihrem Versuch gescheitert, einen Boykottaufruf gerichtlich verbieten zu lassen.
Das Tierschutzbüro fordert die örtliche Volksbank durch einen Aufruf auf der eigenen Webseite öffentlich auf, das Konto des Pelztierzüchterverbandes zu kündigen. Eine genossenschaftliche Bank, die mit Werten wie Verantwortung und Respekt werbe, dürfe nach Auffassung des Tierschutzbüros keine Geschäfte mit Tierquälern machen. An dem Geld klebe Blut. Das Landgericht ist der Ansicht, dass der Boykottaufruf rechtmäßig sei. Zum einen fehle es an einer besonderen Dringlichkeit, weil nicht ersichtlich sei, dass die Volksbank dem Druck der Öffentlichkeit nachgeben und das Bankkonto kündigen werde. Zum anderen überwiege die Meinungsfreiheit des Tierschutzbüros gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Pelztierzüchterverbandes. Mit dem Boykottaufruf würden nämlich sozial motivierte und schützenswerte Ziele verfolgt, weil in sachlicher Form auf zu kritisierende Zustände in der Pelztierzucht hingewiesen werde.

Quelle: Landgericht Osnabrück - PM 63/2013 vom 29.11.2013 von 29.11.2013
http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/ Externer Link
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