Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 13120837
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EU-KOMMISSION VERHÄNGT GELDBUßEN IN HÖHE VON 1,7 MILLIARDEN EURO GEGEN BANKEN-ZINSKARTELL
Die Europäische Kommission hat gegen acht internationale Finanzinstitute Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro für die Teilnahme an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate verhängt. Barclays, Deutsche Bank, Société Générale und Royal Bank of Scotland (RBS) beteiligten sich an illegalen Absprachen von Handels- und Preisstrategien für Zinsderivate in Euro. UBS, Citigroup, Deutsche Bank, JP Morgan, RBS und das Brokerhaus RP Martin räumten Absprachen in Bezug auf Zinsderivate in japanischen Yen ein.
Ein derart abgestimmtes Verhalten zwischen Wettbewerbern ist nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des EWR-Abkommens untersagt. Beide Beschlüsse wurden im Rahmen des Vergleichsverfahrens in Kartellsachen angenommen. Die Geldbußen der Unternehmen wurden aufgrund der Kooperationsbereitschaft um 10 Prozent gemindert. Zinsderivate sind Finanzprodukte (z. B. Forward Rate Agreements, Swaps, Futures, Optionen), mit denen sich Banken und Unternehmen gegen das Risiko von Zinsschwankungen absichern. Diese Produkte werden weltweit vermarktet und spielen eine wichtige Rolle in der globalen Wirtschaft. Ihr Wert richtet sich nach der Höhe eines Referenzzinssatzes wie den LIBOR (London Interbank Offered Rate), der für verschiedene Währungen einschließlich des japanischen Yen (JPY) verwendet wird, oder den EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate) für den Euro. Diese Referenzzinssätze spiegeln einen Mittelwert der Kurse wider, die täglich durch eine Reihe von Banken berechnet werden, die Mitglieder eines Panels sind („Panel-Banken“). Sie sollen die Kosten der Interbankenfinanzierung in einer bestimmten Währung wiedergeben und dienen als Grundlage für verschiedene Finanzderivate. Investmentbanken stehen beim Handel mit diesen Derivaten miteinander im Wettbewerb. Die Werte dieser Referenzzinsätze können entweder die Cashflows beeinflussen, die eine Bank von einer Gegenpartei erhält, oder aber diejenigen, die sie eben dieser Gegenpartei im Rahmen von Zinsderivatekontrakten zu entrichten hat. Das Kartell in Euro-Zinsderivaten Das Kartell in Euro-Zinsderivaten war zwischen September 2005 und Mai 2008 tätig. Die Parteien des Vergleichsverfahrens sind Barclays, Deutsche Bank, RBS und Société Générale. Das Kartell zielte auf Verfälschung der normalen Preisfestlegungskomponenten für diese Derivate ab. Die Händler der verschiedenen Banken diskutierten die Angebote ihrer Banken für die Berechnung des EURIBOR sowie ihre Handels- und Preisstrategien. Die Ermittlungen der EU-Kommission begannen mit unangemeldeten Nachprüfungen im Oktober 2011. Im März 2013 leitete die Europäische Kommission ein Verfahren ein. Barclays wurde die Geldbuße im Einklang mit der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 2006 erlassen, da die Bank die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Deutsche Bank, RBS und Société Générale erhielten verminderte Geldbußen, da sie die Nachforschungen der EU-Kommission im Rahmen der Kronzeugenregelung unterstützten. Diesen Banken wurde die Geldbuße um weitere 10 Prozent erlassen, weil sie sich mit der Anwendung des Vergleichsverfahrens der Kommission einverstanden erklärten. Im Zusammenhang mit der gleichen Untersuchung wurden auch Verfahren gegen Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan eingeleitet. Die Nachforschungen werden im Rahmen des Standardkartellverfahrens fortgesetzt. Die Kartelle in Yen-Zinsderivaten Bei Yen-Zinsderivaten deckte die Europäische Kommission sieben verschiedene bilaterale Zuwiderhandlungen auf, die zwischen einem Monat und zehn Monaten andauerten und sich im Zeitraum 2007 bis 2010 abspielten. Die geheimen Absprachen betrafen Diskussionen zwischen Händlern der beteiligten Banken über bestimmte LIBOR-Angebote in japanischen Yen. Auch tauschten die betroffenen Händler gelegentlich wirtschaftlich sensible Informationen zu Handelspositionen oder LIBOR-Angeboten in Yen aus (eine Zuwiderhandlung betraf bestimmte künftige Angebote für den Euroyen Tibor– Tokio Interbank Offered Rate). Die an einer oder mehreren Zuwiderhandlungen beteiligten Banken sind UBS, RBS, Deutsche Bank, Citigroup und JPMorgan. Der Broker RP Martin erleichterte eine der Zuwiderhandlungen durch Kontakte mit einer Reihe von Yen-LIBOR Panel-Banken, die nicht an der Zuwiderhandlung mit dem Ziel beteiligt waren, die LIBOR-Angebote in Yen zu beeinflussen. Im Februar 2013 leitete die Europäische Kommission ein Verfahren ein. UBS wurde die Geldbuße im Einklang mit der Kronzeugenregelung erlassen, da die Bank die Kommission über die Zuwiderhandlungen informierte. Auch Citigroup erhielt einen vollständigen Geldbußenerlass für die Teilnahme an einer bilateralen Zuwiderhandlung. Für ihre Mitarbeit an der Untersuchung gewährte die Kommission Citigroup, Deutsche Bank, RBS und RP Martin im Rahmen ihrer Kronzeugenregelung eine Minderung der Geldbuße. Diesen Banken wurde die Geldbuße um weitere 10 Prozent erlassen, weil sie sich zur Anwendung des Vergleichsverfahrens der Kommission einverstanden erklärten. Im Zusammenhang mit der gleichen Untersuchung hat die EU-Kommission auch Verfahren gegen das britische Brokerhaus ICAP eingeleitet. Diese Nachforschungen erfolgten im Rahmen des Standardkartellverfahrens. Die Geldbußen Die Geldbußen wurden nach den Leitlinien für Geldbußen aus dem Jahr 2006 festgesetzt. Bei der Festsetzung der Geldbußen trug die Kommission den Absatzzahlen der beteiligten Banken für die betreffenden Produkte im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der besonderen Schwere der Zuwiderhandlung, der geografischen Reichweite des Kartells sowie seiner Dauer Rechnung.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 04.12.2013 von 04.12.2013
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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