Niedersachsen / Strafrecht / Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 13120828
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ANKLAGE WEGEN GEFÄLSCHTER TÜV-UNTERLAGEN
Wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung in 17 Fällen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen einen 32-jährigen Werkstattbetreiber aus Wolfenbüttel Anklage erhoben.
Diesem wird vorgeworfen, in der Zeit von Mai 2010 bis Juni 2012 einen anderen zur Erstellung von unechten Unterlagen über die Haupt- und Abgasuntersuchung (sog. TÜV) für 17 Kundenfahrzeuge veranlasst zu haben. Der Haupttäter erstellte in diesen Fällen Hauptuntersuchungsberichte, Prüfbescheinigungen über die Abgasuntersuchung, TÜV-Stempel in den Zulassungsbescheinigungen sowie Plaketten für die KFZ-Kennzeichen, wobei die Unterlagen unterschiedlicher Prüfunternehmen nachgemacht wurden. Teilweise wurden die Kunden in dem Glauben gelassen, es sei tatsächlich eine Untersuchung ihres Fahrzeugs erfolgt, teilweise waren sie über die Fälschungen informiert. Der Angeschuldigte hat sich dahingehend eingelassen, dass er zwar die Untersuchungen bei der weiteren Person in Auftrag gegeben und die Unterlagen entgegengenommen habe. Er habe jedoch nicht gewusst, dass die Fahrzeuguntersuchung nicht durchgeführt, sondern die Unterlagen gefälscht worden seien. Der Tatverdacht gegen den Angeschuldigten beruht darauf, dass die Fahrzeughalter mit den gefälschten Unterlagen aufgefallen sind und den Angeschuldigten als die Person angegeben haben, über die die TÜV-Untersuchung veranlasst worden war. Aufgrund der Vielzahl der Taten, des zu erwartenden Umfangs der Beweisaufnahme und der Bedeutung der Sache ist Anklage zum Landgericht Braunschweig erhoben worden. Anstiftung zur Urkundenfälschung kann genau wie die Urkundenfälschung selbst mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.

Quelle: Staatsanwaltschaft Braunschweig - PM vom 02.12.2013 von 02.12.2013
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