Berlin / Strafrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 13120825
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BERLINER NPD-LANDESVORSITZENDER ZU BEWÄHRUNGSSTRAFE VERURTEILT
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Berliner Landesvorsitzenden der NPD Sebastian Schmidtke (28) wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Gewaltdarstellung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden.
Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Angeklagte in einem von ihm betriebenen Geschäft Musik-CDs mit strafbarem Inhalt zum Verkauf angeboten. In den Texten der Musiktitel werde u.a. gegen Juden, Ausländer und Homosexuelle gehetzt und zur Gewalt aufgerufen, und es würden verbotene den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen verwendet. Ferner habe der Angeklagte über seinen Onlineshop in fahrlässiger Weise eine von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierte CD zum Verkauf auch an Minderjährige angeboten. Der Angeklagte hatte den Vorwurf, CDs in seinem Laden zum Verkauf angeboten zu haben, bestritten.

Quelle: Amtsgericht Tiergarten - PM 54/2013 vom 04.12.2013 von 04.12.2013
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/ Externer Link
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