Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 13120823
Trennlinien
KÜNDIGUNGSRECHT DES VERMIETERS BEI UNERLAUBTER UNTERVERMIETUNG
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt.
Der Beklagte mietete von dem Rechtsvorgänger der Klägerin im Jahr 1994 eine Wohnung in Berlin. Im Mietvertrag heißt es: "Eine Untervermietung bis zu zwei Personen ist gestattet. Diese Untervermietungsgenehmigung kann widerrufen werden. Bei Aufgabe der Wohnung sind die Untermieter zum gleichen Zeitpunkt zu entfernen". Im Jahr 2010 erwarb die klagende Vermieterin das Eigentum an der Wohnung. Im Dezember 2011 widerrief sie die Untervermietungserlaubnis und kündigte zugleich das Mietverhältnis gegenüber dem beklagten Mieter wegen unerlaubter Untervermietung fristlos. Zu diesem Zeitpunkt führte der beklagte Mieter im Anschluss an eine von ihm ausgesprochene Kündigung bereits einen Räumungsprozess gegen seine Untermieter, denen er seit 2002 die Wohnung untervermietet hatte. Im Februar 2012 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis erneut. Der Bundesgerichtshof hat die Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen und entschieden, dass der beklagte Mieter seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht verletzt hat und die Vermieterin deshalb nicht gemäß § 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt war. Dabei konnte offen bleiben, ob der beklagte Mieter angesichts des Widerrufs der Untervermietungserlaubnis verpflichtet war, das Untermietverhältnis zu beenden und für eine einen Auszug der Untermieter zu sorgen. Denn der beklagte Mieter habe im Anschluss an seine Kündigung einen Räumungsprozess gegen die Untermieter betrieben und damit alle rechtlich zulässigen und erforderlichen Schritte unternommen, um eine Beendigung des Untermietverhältnisses und einen Auszug der Untermieter herbeizuführen. Der beklagte Mieter habe seine vertraglichen Pflichten gegenüber der Vermieterin auch nicht dadurch verletzt, dass er mit den Untermietern am 21. Februar/6. März 2012 einen Räumungsvergleich unter Bewilligung einer Räumungsfrist bis 30. Juni 2012 abschlossen hat. Denn mit der anderenfalls erforderlichen Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens hätte eine Räumung jedenfalls nicht deutlich früher erreicht werden können.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 195/2013 vom 04.12.2013 von 04.12.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben