Handels- und Gesellschaftsrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Rheinland-Pfalz / Strafrecht /
Artikelnummer: 13120811
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STRAFANZEIGE DES BUNDES DER STEUERZAHLER RHEINLAND-PFALZ E.V. GEGEN EHEMALIGE GESCHÄFTSFÜHRER DER FLUGHAFEN-HAHN GMBH
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Aufnahme von Ermittlungen wegen der Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. vom 18.11.2013 abgelehnt. Bei der Prüfung des Anfangsverdachts sind neben den mit der Strafanzeige vorgelegten Unterlagen auch die bei der Staatsanwaltschaft in anderem Zusammenhang vorliegenden Akten des Insolvenzverfahrens der Darlehensnehmerin berücksichtigt worden.
Bis Oktober 2012 waren Verbindlichkeiten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH gegen die spätere Darlehensnehmerin, ein Luftfrachtunternehmen mit Sitz am Flughafen Frankfurt-Hahn, in Höhe von 5,245 Mio. € entstanden, die nach den mit der Strafanzeige vorgelegten Angaben der Flughafen Frankfurt-Hahn im Rahmen des üblichen Forderungsmanagements behandelt worden waren. Diese Verbindlichkeiten wurden durch Vertrag vom 08.10.2013 in Höhe von 5 Mio. € in ein Darlehen umgewandelt. Der Restbetrag von etwa 245.000 € wurde an die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH bezahlt. Der am 01.10.2012 beginnende Darlehensvertrag sah eine Verzinsung mit 4,5% und Laufzeit von 29 Monaten vor. Sicherheiten wurden nicht bestellt. Tilgungen sollten ab dem 01.12.2013 - also 14 Monate nach Vertragsbeginn - fällig werden. Grundlage für die Umwandlung der bestehenden Verbindlichkeiten in ein Darlehen war ein Liquiditäts- und Businessplan der Darlehensnehmerin, der vorsah, dass der Darlehensnehmerin noch im Monat des Vertragsschlusses Liquidität in Höhe von etwa 25 Mio. € von Dritten zufließen sollte. Nach Abschluss des Darlehensvertrages wurden fällig werdende Zinsen sowie neue Forderungen gegen die Darlehensnehmerin jeweils bezahlt. Der Darlehensnehmerin wurde im April 2013 die Betriebserlaubnis durch das Luftfahrtbundesamt entzogen. Hierdurch bedingt meldete sie am 03.05.2013 Insolvenz bei dem Amtsgericht Bad Kreuznach an. Das Insolvenzverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt, weil auch bei Unterstellung der von dem Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz angenommenen Pflichtwidrigkeiten bei Abschluss der Darlehensvereinbarung kein Vermögensnachteil bei der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH erkennbar ist, der jedoch Voraussetzung für die Annahme einer Untreue wäre. Ein Vergleich der Vermögenssituation der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH vor Abschluss des Darlehensvertrages mit der danach lässt keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Vermögensverschlechterung der Gesellschaft erkennen. Zwar wurde die Tilgung der bis dahin sofort fälligen Forderungen gegen die Darlehensnehmerin aufgeschoben. Dem steht jedoch gegenüber, dass die Darlehensnehmern im Zusammenhang mit der Darlehensvereinbarung etwa 245.000 € auf die ausstehenden Forderungen der Flughafen Frankfurt-Hahn und nachfolgend auch die Zinsen für die Darlehenssumme bezahlt hat. Auch gibt es keine zureichenden tatsächlichen Hinweise darauf, dass ohne Darlehensgewährung die Forderung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH zeitnah befriedigt worden wäre. Zwar sah der Liquiditäts- und Businessplan der Darlehensnehmerin zeitnah zu der Darlehensvereinbarung Geldzuflüsse in beträchtlicher Höhe vor. Diese dürften jedoch nach dem Inhalt der hier vorliegenden Insolvenzakten tatsächlich nur teilweise und in einer Höhe zugeflossen sein, die die Aufrechterhaltung des operativen Geschäfts ermöglicht hat, nicht aber die umgehende Tilgung der gegenüber der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH bestehenden Forderungen. Letztlich war auch zu berücksichtigen, dass neben der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH andere Forderungsinhaber ihre Forderungen gestundet und ein neuer Gesellschafter in die darlehnsnehmende Gesellschaft eingetreten ist. Diese hat auch in zeitlichem Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag und danach Darlehensmittel zur Aufrechterhaltung ihres operativen Geschäfts von Dritten erhalten. Dies legt die Annahme nahe, dass verschiedene Geldgeber unabhängig voneinander den Fortbestand der Darlehensnehmerin und eine spätere Rückführung von deren Verbindlichkeiten für ausreichend sicher gehalten haben.

Quelle: Staatsanwaltschaft Koblenz - PM vom 02.12.2013 von 18.11.2013
http://www.mjv.rlp.de/Staatsanwaltschaften/StA-Koblenz/ Externer Link
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