Niedersachsen / Urheber- und Medienrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13120139
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SPIEGEL-TV UND STERN-TV SIND WEITER BEI RTL ZU SEHEN
Das Verwaltungsgericht Hannover lehnt den Eilantrag des Konkurrenten Fokus-TV gegen Zuweisung der Sendezeiten ab.
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hatte Sendezeiten für unabhängige Dritte (sog. Fensterprogramme) im Fernsehprogramm RTL ausgeschrieben. Eine dieser Sendezeitschienen betraf Zeiträume, die bislang an den Fensterprogrammanbieter dctp vergeben waren (u.a. Sendeplätze für SPIEGEL-TV und stern-tv). Auf diese Ausschreibung hatten sich erneut u.a. dctp und Fokus TV beworben. Fokus TV wollte seine eigene Sendung und weitere Produktionen platzieren. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt wählte jedoch abermals dctp aus. Gegen diese Auswahlentscheidung hat Fokus TV vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage erhoben und in einem Eilverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage begehrt. Im Falle des Erfolges dieses Antrages wären bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage SPIEGEL-TV und stern-tv bei RTL nicht mehr zu sehen. Das Gericht hat jedoch den Eilantrag von Fokus TV abgelehnt. Die erneute Auswahl von dctp durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt sei bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung rechtmäßig. Insbesondere der Vorwurf von Fokus TV, dctp sei im Verhältnis zu RTL nicht - wie vom Rundfunkstaatsvertrag gefordert - unabhängig, werde sich im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach als unbegründet erweisen. Fokus TV hatte u.a. ausgeführt, hinter RTL und dctp stehe gleichermaßen Bertelsmann. Deshalb seien Hauptprogramm und Fensterprogramm demselben Unternehmen zuzurechnen, was nach den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages unzulässig sei. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt hatte zu dieser Frage eine Stellungnahme der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) eingeholt. Nach deren Auffassung ist dctp zwar dem SPIEGEL-Verlag, dieser aber nicht Bertelsmann zuzurechnen. Diese Stellungnahme hatte die Niedersächsische Landesmedienanstalt zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht. Das Verwaltungsgericht hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Stellungnahme der KEK als überzeugend angesehen.

Quelle: Verwaltungsgericht Hannover - PM vom 29.11.2013 von 27.11.2013
http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/ Externer Link
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