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Artikelnummer: 13120130
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Mit ihrem Vorschlag will die Europäische Kommission die Stellung von Verbrauchern und Unternehmen bei der Beilegung von grenzübergreifenden Streitigkeiten mit geringem Streitwert stärken. Künftig sollen im Rahmen dieses Verfahrens Forderungen von bis zu 10.000 Euro eingebracht werden können. Derzeit liegt der Schwellenwert bei 2.000 Euro. Daneben sollen Gerichtgebühren gedeckelt und Formulare in Papierform reduziert werden.
Das Europäische Verfahren zur einfachen Beilegung von geringfügigen Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen gibt es bereits seit 2007. Der neue Vorschlag enthält praktische Änderungen zum bestehenden Ablauf. Von der Anhebung des Schwellenwerts zum Einbringen einer geringfügigen Forderung von 2.000 Euro auf 10.000 Euro werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren, da das Verfahren dann auf 50 Prozent der Unternehmensforderungen anwendbar sein wird (gegenüber derzeit 20 Prozent). Auch die Verbraucher profitieren, da ca. ein Fünftel ihrer Forderungen 2.000 Euro übersteigt.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 19.11.2013 von 19.11.2013
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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