Berlin / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 13120124
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DIE URTEILE ZU DER RÄUMUNGSVOLLSTRECKUNG EINER WOHNUNG AM LOSCHWITZER WEG
Die Räumungsvollstreckung betreffend eine Wohnung am Loschwitzer Weg beruht auf dem Urteil des Landgerichts Berlin. Das Landgericht hat die Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe der Wohnung durch die Mieter wegen zweier Kündigungen als gerechtfertigt angesehen.
Eine am 6. Februar 2012 ausgesprochene und in der Klageschrift für das Amtsgericht wiederholte Kündigung sei entgegen der Auffassung des Amtsgerichts wirksam, weil die Mieter sich ein schuldhaftes Verhalten ihres Sohnes zurechnen lassen müssten, der nach den Feststellungen des Amtsgerichts auch in der streitigen Wohnung wohnt: Dieser sei ohne Erlaubnis in einem Ladenraum mit zerbrochener Fensterscheibe innerhalb derselben Wohnanlage derselben Vermieterin angetroffen worden. Die Mieter müssten sich das auch ohne eigenes Verschulden als Vertragsverstoß zurechnen lassen. Die mit der Berufungsbegründung ausgesprochene Kündigung sei wegen erheblicher Störungen des Hausfriedens durch den mitwohnenden Sohn gerechtfertigt. Es sei im Berufungsverfahren unstreitig geblieben, dass dieser gegenüber anderen Hausbewohnern tätlich geworden sei und diese bedroht habe.

Quelle: Landgericht Berlin - PM 46/2013 vom 24.10.2013 von 05.03.2013
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/ Externer Link
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