Bau- und Architektenrecht / Schleswig-Holstein / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13120115
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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG ERKLÄRT KIELER BEBAUUNGSPLAN ZUR ERWEITERUNG DES EINKAUFSZENTRUM METTENHOF FÜR UNWIRKSAM
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan zur Erweiterung des Einkaufszentrums in Kiel-Mettenhof für unwirksam erklärt. Der Bebauungsplan sollte - nach einem parallel dazu abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag - ein „Sozialzentrum“ sowie einen knapp 4.700 m² großen Einzelhandelsbetrieb ermöglichen.
Der Normenkontrollantrag hatte Erfolg, weil die Stadt die mit der Planung verbundenen Belange unzureichend abgewogen habe. Das Plangebiet war uneingeschränkt als „Kerngebiet“ ausgewiesen worden. Dies ermögliche Einzelhandelsbetriebe für den täglichen Bedarf ebenso wie sog. Non-Food-Verkaufsstätten oder andere Baulichkeiten (z. B. Büro-, Verwaltungsgebäude, Beherbergungsbetriebe, nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe). Aus der Planbegründung konnte das Gericht nicht entnehmen, dass die Stadt auch dieses weite Nutzungsspektrum und dessen Auswirkungen auf den Einzelhandel im Stadtteil Mettenhof und im übrigen Stadtgebiet analysiert und abgewogen hat. Das Argument einer Stärkung des Stadtteilzentrums Mettenhof könne nicht undifferenziert für das gesamte zugelassene Nutzungsspektrum des festgesetzten „Kerngebiets“ gelten.

Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht - PM vom 29.11.2013 von 21.11.2013
http://www.schleswig-holstein.de/OVG/ Externer Link
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