Anlegerschutz / Bayern /
Artikelnummer: 13120101
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SOLAR MILLENNIUM AG: OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG ENTSCHEIDET ÜBER DIE KLAGE EINZELNER ANLEGER
In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg wies das Gericht die Schadensersatzklage mehrerer Anleger, die im Jahr 2009 eine Unternehmensanleihe der Solar Millennium AG gezeichnet hatten, als unbegründet ab. Die klagenden Anleger hatten gerügt, im damaligen Emissionsprospekt nicht genügend über die Risiken aufgeklärt worden zu sein. Hierfür machten sie die vier Beklagten verantwortlich, die seinerzeit in führender Position im Konzern tätig waren.
In erster Instanz hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth zwei ehemalige Vorstandsmitglieder und ein noch amtierendes Vorstandsmitglied der Solar Millennium AG zu Schadensersatzzahlungen in einer Gesamthöhe von 53.000 Euro€ verurteilt. Die acht Kläger hatten Mitte 2009 in unterschiedlicher Höhe Inhaberschuldverschreibungen des Unternehmens gezeichnet. Anfang 2012 wurde über das Vermögen der Solar Millennium AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Meinung des Landgerichts war der umfangreiche Emissionsprospekt, auf dessen Grundlage die Anleger die Anleihe gezeichnet hatten, fehlerhaft und hatte ein allzu positives Bild von der wirtschaftlichen Lage des Konzerns gezeichnet. Insbesondere habe er die Risiken der Anleihe nicht mit der gebotenen Klarheit deutlich gemacht. Die Klage gegen den vierten Beklagten, ein früheres stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied, hatte das Landgericht hingegen abgewiesen. Gegen das Urteil legten die jeweils unterlegenen Parteien Berufung ein. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte nun in zweiter Instanz darüber zu befinden, ob der Emissionsprospekt tatsächlich die von den klagenden Anleger gerügten Defizite aufwies. Die Richter kamen nach eingehender Prüfung zum Ergebnis, dass dies nicht der Fall gewesen sei, jedenfalls nicht nach dem maßgebenden Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Prospektveröffentlichung im Jahr 2009. Der Prospekt habe die Aussichten des Konzerns zwar optimistisch dargestellt, habe aber das schwierige Umfeld, in dem sich das Unternehmen zu behaupten hatte, keineswegs verschwiegen. Zudem habe er eine Fülle von Risikohinweisen enthalten bis hin zur Warnung, dass es bei ungünstigem Geschäftsverlauf sogar zum Totalverlust der Geldanlage kommen könne. Die Risikohinweise seien auch keineswegs versteckt, sondern für einen sorgfältigen Leser des Prospekts erkennbar gewesen. Im Ergebnis hoben die Richter das landgerichtliche Urteil auf, soweit es den Klagen stattgegeben hatte, und bestätigte es, soweit es die Klage gegen den vierten Beklagten abgewiesen hatte. Sowohl beim Landgericht Nürnberg-Fürth als auch beim Oberlandesgericht Nürnberg sind noch zahlreiche weitere Zivilverfahren zum Komplex Solar Millennium-Anleihen anhängig. Vor diesem Hintergrund ist vorsorglich klarzustellen, dass sich diese Entscheidung nur mit einer ganz bestimmten (der 6.) Anleihe dieses Unternehmens befasst, zudem nur mit den von den klagenden Anleger gerügten Prospektmängeln und - wie im Zivilprozess vorgeschrieben - nur auf der Grundlage des von den Prozessparteien vorgetragenen Sachverhalts. Sie kann daher nicht ohne weiteres auf andere, nur scheinbar gleichgelagerte Fälle übertragen werden.

Quelle: Oberlandesgericht Nürnberg - PM 16/13 vom 21.11.2013 von 20.11.2013
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/ Externer Link
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