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Artikelnummer: 13112427
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ÜBERRASCHENDE ENTGELT-KLAUSEL IN EINEM ANGEBOT FÜR EINEN BRANCHENEINTRAG
Nach Auffassung des Landgerichts Heidelberg ist das Verstecken der Entgeltlichkeit des Angebots in dem Formular geradezu beabsichtigt gewesen.
Die Klägerin bietet die entgeltliche Aufnahme von Unternehmen und Selbständigen in ein im Internet betriebenes Branchenverzeichnis an. Die klagende Betreiberin des Internetverzeichnisses hatte der Beklagten, einem in Wiesloch ansässigen Unternehmen, unaufgefordert ein Angebot auf Eintragung in das Branchenverzeichnis übermittelt, das das beklagte Unternehmen ergänzt und unterschrieben zurückgesandt hatte. Für die Aufnahme in das Branchenverzeichnis verlangte die Klägerin von dem beklagten Unternehmen einen Betrag von 1.082,90 € (entspricht 910,00 € netto zzgl. Mehrwertsteuer). Das Amtsgericht Wiesloch wies die entsprechende Klage in erster Instanz ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei der Entgeltvereinbarung, wie sie sich aus dem Angebot ergibt, handele es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die ihrem äußeren Erscheinungsbild nach so ungewöhnlich sei, dass das beklagte Unternehmen nicht damit habe rechnen müssen. Zwar sei in dem Angebot der Preis von 910 € an zwei Stellen erwähnt, jedoch jeweils an versteckter Stelle und in einer nicht üblichen Schreibweise. Der Antrag lenke die Aufmerksamkeit des Adressaten in erster Linie auf das Ausfüllen des Antrags, drucktechnisch hervorgehoben sei insbesondere der Hinweis, dass handschriftliche Ergänzungen möglich seien. Die drucktechnische Gestaltung des Angebots füge die Entgeltlichkeit so unauffällig in das Gesamtbild des Angebots ein, dass die Beklagte hiermit nicht habe rechnen müssen. Die Entgeltklausel sei daher nicht Vertragsbestandteil geworden. Das Landgericht Heidelberg hat ebenfalls die Einschätzung geäußert, dass die entsprechende Klausel überraschend sei; das Verstecken der Entgeltlichkeit des Angebots in dem Formular sei geradezu als beabsichtigt anzusehen. Die klagende Betreiberin des Internetverzeichnisses hat daraufhin ihre Berufung zurückgenommen. Die Entscheidung des Amtsgerichts Wiesloch ist damit rechtskräftig.

Quelle: Landgericht Heidelberg - PM vom 14.11.2013 von 30.10.2013
http://www.landgericht-heidelberg.de/ Externer Link
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