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Artikelnummer: 13112426
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PELZTIERZÜCHTER BEANTRAGEN UNTERLASSUNG EINES BOYKOTTAUFRUFS DURCH TIERSCHUTZBÜRO
Das Landgericht Osnabrück verhandelt derzeit einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Deutsche Tierschutzbüro e.V. aus Bonn. Der Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter e.V. aus Melle möchte mit seinem Antrag dem Tierschutzbüro verbieten lassen, eine Bank öffentlich aufzufordern, die Vertragsbeziehungen zum Pelztierzüchterverband zu kündigen.
Das Tierschutzbüro, welches sich laut eigenem Vortrag für die Belange des Tierschutzes einsetzt, hat die örtliche Volksbank schriftlich und durch einen Aufruf auf der eigenen Webseite auch öffentlich aufgefordert, das Konto des Pelztierzüchterverbandes zu kündigen. Eine genossenschaftliche Bank dürfe nach Auffassung des Tierschutzbüros keine Geschäfte mit Tierquälern machen. Der Pelztierzüchterverband, der die Interessen der Pelztierzüchter wahrnimmt, ist der Ansicht, dass dieser Boykottaufruf rechtwidrig sei, weil damit unzulässiger Druck auf die Hausbank ausgeübt und das Persönlichkeitsrecht des Verbandes verletzt werde. Daher sei der Antragsgegner zur sofortigen Unterlassung dieses Aufrufs verpflichtet. Das Tierschutzbüro hingegen beruft sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Der Boykottaufruf verfolge keine eigenwirtschaftlichen Interessen, sondern sei ein zulässiges Mittel zur Beeinflussung der Meinungsbildung.

Quelle: Landgericht Osnabrück - PM 56/2013 vom 21.11.2013 von 22.11.2013
http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/ Externer Link
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