Transport- und Speditionsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 13112424
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EU-WETTBEWERBSAUFSICHT ERMITTELT GEGEN CONTAINERREEDEREIEN
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen mehrere Containerlinienreedereien eingeleitet. Sie geht dem Verdacht nach, ob diese durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben.
Containerlinienreedereien befördern Container per Schiff nach einem festen Fahrplan auf bestimmten Strecken, zum Beispiel zwischen den Häfen Shanghai, Hongkong oder Singapur und den Häfen Rotterdam, Hamburg oder Southampton. Die Einleitung eines Verfahrens greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor. Die betreffenden Unternehmen geben seit 2009 regelmäßig geplante Preiserhöhungen durch Pressemitteilungen auf ihren Websites und in der Fachpresse bekannt. Mehrmals jährlich kündigen sie den Betrag und den Termin der Erhöhungen an, die in der Regel zu einem ähnlichen Zeitpunkt vorgenommen werden. Dabei gibt ein Unternehmen nach dem anderen wenige Wochen vor dem angekündigten Termin seine Pläne bekannt. Die Europäische Kommission hat Bedenken, dass die Unternehmen einander auf diese Weise über geplante Preiserhöhungen informieren und den Wettbewerb dadurch beeinträchtigen könnten, dass sie zum Nachteil der Verbraucher höhere Preise auf dem Markt für Linienschifffahrtsdienste für die Container-Beförderung auf Strecken von und nach Europa durchsetzen. Die EU-Kommission wird nun prüfen, ob dieses Verhalten eine abgestimmte Verhaltensweise darstellt, die gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) verstößt. Artikel 101 AEUV verbietet wettbewerbswidrige Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen. Die EU-Kommission hat die Containerlinienreedereien und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten über die Verfahrensleitung in dieser Sache unterrichtet. Für den Abschluss einer kartellrechtlichen Untersuchung gibt es keine verbindliche Frist. Die Dauer einer solchen Untersuchung hängt von mehreren Faktoren ab, unter anderem von der Komplexität des Falls, der Bereitschaft der Unternehmen zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission sowie der Ausübung der Rechte auf Verteidigung.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 22.11.2013 von 22.11.2013
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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