Niedersachsen / Strafrecht /
Artikelnummer: 13112422
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WIE WEIT GEHT DIE MEINUNGSÄUßERUNGSFREIHEIT?
Das Amtsgericht Hannover verhandelt derzeit wegen des Vorwurfs der Polizistenbeleidigung.
Der Angeklagte erstattete Anzeige wegen eines Diebstahls, der ermittelnde Polizist bewertete die Tat als Betrug, was den Angeklagten geärgert haben soll. Der Angeklagte soll in einem Schreiben an die Polizei u.a. folgendes geschrieben haben: "Torpedierende und oder manipulierende Vorgehensweise von Seiten der deutschen Ermittlungs- und Anklagebehörde ist bekannt von die Nazis und die Stasis, und dabei ein Teil der deutsche Rechtskultur und Rechtsgeschichte. Einige Methoden haben die Schattenzeiten gut überstanden, und öfters mit das rechtliche Grundprinzip von Justitia nicht vereinbar, d.h. blinder Justiz ohne Einfluss auf politische, wirtschaftliche, oder andere Machtinteressen." Das Amtgericht hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, da die obigen Äußerungen von der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 GG umfasst seien. Hinsichtlich einer möglichen Beleidigung sei der Äußerungsinhalt unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände zu ermitteln. Das Amtsgericht wertete die Aussage als eindeutige Sachkritik, die inhaltlich allerdings nicht nachvollziehbar sei. Derartige Äußerungen überschritten die Grenze zur Beleidigung noch nicht, zumal es in der deutschen Rechtskultur durchaus noch Gesetze gebe, die ihren Ursprung in der Nazizeit hatten. Gegen diese Entscheidung beschwerte sich die Staatsanwaltschaft, das Landgericht Hannover eröffnete daraufhin das Verfahren vor dem Amtsgericht, da es in der Äußerung "eine herabwürdigende Missachtung der Leistungen des Polizeibeamten" sah.

Quelle: Amtsgericht Hannover - PM vom 19.11.2013 von 16.01.2014
http://www.amtsgericht-hannover.niedersachsen.de/ Externer Link
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