Handels- und Gesellschaftsrecht / Hessen / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 13112417
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LANDGERICHT FRANKFURT WEIST KLAGEN AUF AUSSCHLUSS DER SUHRKAMP-GESELLSCHAFTER AB
Das Landgericht Frankfurt hat die wechselseitigen Klagen der Gesellschafter des Suhrkamp-Verlages auf Ausschluss aus der Gesellschaft abgewiesen.
Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass beiden Gesellschaftern schweren Verletzungen von Gesellschafterpflichten zur Last zu legen sind, die grundsätzlich einen Ausschluss aus der Gesellschaft rechtfertigen würden. Während der Gesellschafterin Medienholding u.a. diffamierende Äußerungen in einem Presseinterview, die Vermengung von privaten Interessen mit Gesellschaftsinteressen im Zusammenhang mit einem Immobilienerwerb in Berlin, die Weitergabe interner Gesellschaftsinformationen sowie Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Gesellschaft und rechtsmissbräuchliche Gesellschafterbeschlüsse anzulasten seien, habe die Gesellschafterin Unseld Familienstiftung u.a. durch die Vermischung von privaten Interessen mit denen der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Immobilie Gerkrathstraße in Berlin, diskriminierende Äußerungen in den Medien und die Einschränkung von Informationsrechten der Medienholding hinreichend schwere Verletzungen von Gesellschafterpflichten begangen, die eine Ausschließung grundsätzlich ebenfalls rechtfertigen würden. Nach Auffassung der Richter ist in dem Fall, in dem beide Gesellschafter hinreichend schwere Pflichtverletzungen begangen haben, ein Ausschluss einzelner Gesellschafter rechtlich nicht möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien die Gesellschafter in diesem Fall auf die Möglichkeit der Auflösung der Gesellschaft zu verweisen. Ein entsprechender Antrag der Medienholding ist jedoch im Laufe des Verfahrens zurückgenommen worden.

Quelle: Landgericht Frankfurt am Main - PM vom 13.11.2013 von 13.11.2013
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