Berlin / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 13112416
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RECHTSSTREIT UM GESCHÄFTSFÜHRERGEHALT VON RAINER SCHWARZ GEGEN DIE FLUGHAFENGESELLSCHAFT BERLIN-BRANDENBURG WIRD VORAUSSICHTLICH VOR DEM LANDGERICHT BERLIN AUSGETRAGEN
Der Rechtsstreit um Geschäftsführergehalt zwischen Rainer Schwarz und der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH wird voraussichtlich vor dem Landgericht Berlin ausgetragen. Darauf verständigten sich die Prozessparteien in einer Zwischenvereinbarung.
Schwarz hatte seine Forderungen zunächst in einem sogenannten Urkundenprozess geltend gemacht. In dieser Verfahrensart sind nur Urkunden als Beweismittel zulässig. Die Flughafengesellschaft wiederum hatte die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin bestritten. Auf Anregung des Gerichts will Schwarz nun das Verfahren als regulären Zivilprozess ohne Einschränkung der Beweismittel fortsetzen. Die Flughafengesellschaft gibt die Bedenken gegen die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin auf. Falls die Gesellschaft diese Vereinbarung nicht widerruft, ist damit der Weg frei für eine gerichtliche Prüfung der erhobenen Gehaltsansprüche, deren Wert das Gericht für den bisher geltend gemachten Zeitraum von Juli bis Oktober 2013 mit rund 120.000,- EUR angab.

Quelle: Landgericht Berlin - PM 48/2013 vom 14.11.2013 von 14.11.2013
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/landgericht/ Externer Link
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