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Artikelnummer: 13112415
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GEMEINDERATSMITGLIEDER HABEN AUSKUNFTSANSPRUCH
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat den Oberbürgermeister der Stadt Suhl verpflichtet, die Anfrage eines Stadtratsmitglieds zu den Bezügen des Geschäftsführers eines kommunalen Unternehmens zu beantworten.
Der Oberbürgermeister der Stadt Suhl und die Stadtratsfraktion „Aktiv für Suhl“ stritten darüber, ob und inwieweit den Stadtratsmitgliedern ein Auskunftsanspruch gegenüber der Gemeindeverwaltung zusteht. Gegenstand des nun entschiedenen Verfahrens war die Frage, ob der Oberbürgermeister die vom Kläger, einem Mitglied der Fraktion, gestellte Anfrage nach der jährlichen Vergütung des Geschäftsführers der Stadtwerke Suhl-Zella-Mehlis Netz GmbH beantworten muss. Dies hat das Oberverwaltungsgericht bejaht und damit ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen bestätigt. Ein Auskunftsanspruch sei in Thüringen zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, folge aber unmittelbar aus dem freien Mandat des demokratisch gewählten Gemeinderatsmitglieds. Für die sachgerechte Ausübung des Mandats seien dem Gemeinderatsmitglied die erforderlichen Informationsrechte eingeräumt. Es widerspräche seinem freien Mandat, ihn allein auf die freiwillig von der Gemeindeverwaltung erteilten Mitteilungen zu verweisen oder den Anspruch davon abhängig zu machen, dass ein bestimmtes Quorum des Gemeinderates zugestimmt hat. Der Auskunftsanspruch sei zwar beschränkt auf die eigenen Angelegenheiten der Kommunen und durch die Kompetenzen des Gemeinderats, so die Richter, die hier begehrte Auskunft nach der Vergütung eines Geschäftsführers eines kommunalen Unternehmens stehe aber im Zusammenhang mit den dem Stadtrat obliegenden Aufgaben. Dem Auskunftsanspruch können im Einzelfall zwar andere gesetzliche Bestimmungen oder schützenswerte Interessen Dritter entgegenstehen. Das gelte aber nicht für die im vorliegenden Verfahren angeführten datenschutzrechtlichen Interessen des Geschäftsführers. Seine Interessen könnten in Abwägung mit dem grundsätzlichen Auskunftsanspruch eines Stadtratsmit-glieds dadurch gewahrt werden, dass der Oberbürgermeister dem Stadtrat die begehrte Auskunft in nichtöffentlicher Sitzung erteilt. Eine weitere Klage, mit der der Kläger allgemein die (grundsätzliche) Feststellung eines Auskunftsanspruchs begehrte, hat das Gericht aus prozessrechtlichen Gründen abgewiesen.

Quelle: Thüringer Oberverwaltungsgericht - PM 16/2013 vom 14.11.2013 von 16.10.2013
http://www.thovg.thueringen.de/ Externer Link
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