Bayern / Handels- und Gesellschaftsrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 13112413
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BANKENPROZESS
Das Landgericht München I verhandelt über die Klage einer bayerischen Großbank gegen eine österreichische Bankgesellschaft, an der die Klägerin zeitweise mehrheitlich beteiligt war.
Gegenstand der Klage sind unter anderem künftige Zahlungsansprüche auf Rückzahlung von Darlehen in Höhe von ca. 2,3 Milliarden bei Fälligkeit sowie auf ausstehende und künftige Zinsen. Außerdem begehrt die Klägerin Feststellung, dass sie nicht zur Rückzahlung schon erhaltener Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von ca. 2,5 Milliarden verpflichtet ist. Im Wege der Widerklage macht die Beklagte bereits einen solchen Rückzahlungsanspruch für einen Teil der geleisteten Zahlungen geltend, die Erhebung weiterer Rückzahlungsansprüche hat sie sich vorbehalten. Diese Darlehen – bzw. in geringerem Umfang Finanzierungen durch Inhaberschuldverschreibungen - gewährte die klagende Großbank der Beklagten in der Zeit, als sie Mehrheitsgesellschafterin war. Im Aktienkaufvertrag vom 29.12.2009 mit der Republik Österreich verkaufte die klagende Großbank ihre Aktien und verpflichtete sich zugleich, der Beklagten Darlehen zur Verfügung zu stellen. Im Dezember 2012 kündigte die beklagte Bankgesellschaft an, keine Zins- und Tilgungsleistungen mehr zu erbringen. Daraufhin wurde Klage erhoben. Die beklagte Bankgesellschaft beruft sich u.a. auf eine nach österreichischem Eigenkapitalersatzrecht bestehende Rückzahlungssperre bis zur Sanierung der Bank, da die streitgegenständlichen Darlehen zu einem Zeitpunkt ausgezahlt worden seien, als die gesetzlichen Eigenmittelerfordernisse der Bank nicht erfüllt gewesen seien. Eine Sanierung der Bank im Sinne des Eigenkapitalgesetzes sei noch nicht erfolgt. Demgegenüber beruft sich die klagende Großbank u.a. darauf, dass zu ihrer Zeit als Mehrheitsgesellschafterin die Jahresabschlüsse stets ausreichende Eigenmittel ausgewiesen haben. Außerdem sei zwischenzeitlich eine etwaige Rückzahlungssperre jedenfalls entfallen, da die Eigenmittelerfordernisse nicht nur vorübergehend erfüllt seien. Hilfsweise stützt die Klägerin ihre Ansprüche auf Schadensersatz und argumentiert, die Beklagte habe Aufklärungspflichten bei Abschluss der Darlehensverträge verletzt, da sie auf den eigenkapitalersetzenden Charakter der Finanzierungen nicht hingewiesen habe. Gegenüber diesen Schadensersatzansprüchen greife die Rückzahlungssperre nicht, da hier der Gläubigerschutz keinen Vorrang habe.

Quelle: Landgericht München I - PM 6/13 vom 18.11.2013 von 25.11.2013
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/ Externer Link
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