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Artikelnummer: 13111745
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GESTALTUNG EINER BESTELLSCHALTFLÄCHE
Eine "entsprechend eindeutige Formulierung" zur Gestaltung des Bestellbuttons erfordert eine Formulierung, die einen unmissverständlichen Hinweis auf den Rechtsbindungswillen und das Entstehen einer Zahlungspflicht beinhaltet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Daran fehle es, wenn im Text das Wort "anmelden" gebraucht wird, da die damit gemeinte Handlung grundsätzlich eine Vorbereitungshandlung darstellt.
Soweit dem Verbraucher die Informationen bei Fernabsatzverträgen gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 EGBGB zur Verfügung gestellt werden müssen unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, reiche es nicht aus, wenn die entsprechenden Informationen sich räumlich unterhalb der Bestell-Schaltfläche befinden, da diese Informationen gerade nicht vor der Wahrnehmung der den Vertragsschluss auslösenden Schaltfläche platziert sind.

Quelle: Landgericht Berlin - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 17.07.2013
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