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Artikelnummer: 13111742
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EINSTWEILIGE ANORDNUNG GEGEN DR. THILO WEICHERT ERWIRKT
Nachdem die Landgerichte Berlin und Hamburg einstweilige Verfügungen wegen der Berichterstattung über die VSA in der Presse und im Internet erlassen haben, hat nun das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein alle maßgeblichen Behauptungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz über die VSA im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt.
Dem Landeszentrum bzw. dessen Leiter Dr. Thilo Weichert sind demnach Äußerungen verboten worden, in denen er behauptet, die Datenlieferungen der VSA seien nicht ausreichend anonymisiert. Die Aussagen von Herrn Dr. Weichert werden aus Sicht des Gerichts durch keinerlei brauchbare Tatsachengrundlagen belegt. Zudem seien die Aussagen Weicherts schon deshalb nicht erforderlich gewesen, da das zuständige Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht das Verfahren bei der VSA geprüft und für rechtmäßig gehalten habe. Die Richter am Verwaltungsgericht in Schleswig haben sämtliche Kritikpunkte und Positionen des Datenschützers nach eingehender Prüfung verworfen und Herrn Dr. Weichert auferlegt, diese Aussagen in der Medienöffentlichkeit nicht zu wiederholen. Wegen einiger Aussagen waren bereits zuvor zwei einstweilige Verfügungen gegen den SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE, die damals zuerst berichtet hatten, erwirkt worden. Die Geschäftsführung verwies darauf, dass die VSA in Sachen Datenschutz seit Jahren in engem Austausch mit dem für sie zuständigen Bayerischen Landesamt für Datenschutz steht und zudem größten Wert auf vollständige Gesetzeskonformität legt.

Quelle: VSA GmbH - PM vom 12.11.2013 von 12.11.2013
http://www.vsa.de/ Externer Link
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