Handels- und Gesellschaftsrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 13111736
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ERGEBNISSE DER 193. SITZUNG DER KOMMISSION ZUR ERMITTLUNG DER KONZENTRATION IM MEDIENBEREICH
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat entschieden, dass den folgenden Zulassungen und Beteiligungsveränderungen keine Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt entgegenstehen:
Beteiligungsveränderung / ProSiebenSat.1 Media AG Die ProSiebenSat.1 Media AG hat im Namen ihrer als Veranstalter im bundesweiten Fernsehen tätigen Tochtergesellschaften den zuständigen Landesmedienanstalten Beteiligungsveränderungen angezeigt. Diese stehen im Zusammenhang mit der bereits von der KEK geprüften Umwandlung stimmrechtsloser Vorzugs- in stimmberechtigte Stammaktien und dem Rückzug der Finanzinvestoren KKR und Permira sowie der Telegraaf Media Groep N.V. bei der ProSiebenSat.1 Media AG . Danach hat die Investmentgesellschaft Capital Group Companies, Inc. infolge der Aktienumwandlung einen Stimmrechtsanteil von zusammengerechnet 7,61 % an der ProSiebenSat.1 Media AG erworben. Ferner hat die BlackRock, Inc. durch Zukäufe von Aktien eine Beteiligung in Höhe von 5,01 % der Stimmrechte der ProSiebenSat.1 Media AG erworben. Zulassungsantrag GEO Television / RTL Television GmbH Die RTL Television GmbH hat bei der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) die Zulassung für das Pay-TV-Spartenprogramm GEO Television beantragt. GEO Television soll sich aus Dokumentationen und Reportagen zu den Schwerpunktthemen Natur, Mensch, Technik, Wissenschaft und Geschichte zusammensetzen. Das Programm soll in enger Verbindung zu dem vom Verlag Gruner + Jahr publizierten Monatsmagazin GEO erstellt werden. Der Antragstellerin und ihren Obergesellschaften CLT-UFA S.A., RTL Group S.A. und Bertelsmann SE & Co. KGaA werden bereits die Programme RTL Television, RTL Crime, RTL Living, RTL Nitro, n-tv, Passion, VOX, RTL II, SUPER RTL, auto motor und sport Channel zugerechnet. Diese Programme erreichten im Referenzzeitraum insgesamt Zuschaueranteile von 25,3 %. Zu prüfen war daher, ob durch die Zulassung von GEO Television vorherrschende Meinungsmacht nach Maßgabe des § 26 RStV besteht oder entsteht. Die KEK hat zuletzt mit Beschluss vom 08.10.2013 i. S. n-tv festge-stellt, dass der RTL Group S.A. und der Bertelsmann SE & Co. KGaA keine vorherrschende Meinungsmacht nach den Vermutungstatbeständen des § 26 Abs. 2 RStV zukommt. Dort lag der zugrunde zu legende Zuschaueranteil ebenfalls bei 25,3 %. Davon waren Bonuspunkte für die Aufnahme von Dritt- und Regionalfenstern im Programm RTL Television im Umfang von 5 Prozentpunkten in Abzug zu bringen. Unter Einbeziehung der Aktivitäten auf medienrelevanten verwandten Märkten ergab sich ein Meinungseinfluss der Gruppe, der einem Zuschaueranteil zwischen 27,7 % und höchstens 28,4 % entspricht. Dieser Gesamtwert ist nach heutigem Kenntnisstand um etwa 1 % niedriger anzusetzen. Zulassungsantrag eBusiness-Hangout / Hessisches Telemedia Technologie Kompetenz-Center e.V. Der Hessisches Telemedia Technologie Kompetenz-Center e.V. hat bei der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) die Zulassung für das Spartenprogramm eBusiness‐Hangout (Arbeitstitel) beantragt. Geplant ist ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Programm, in dessen Rahmen mindestens ein- bis zweimal im Monat eine moderierte Diskussionsrunde übertragen werden soll. Daneben ist u. a. beabsichtigt, Live-Berichte von Konferenzen und Veranstaltungen zu senden. Das geplante Programm steht in Zusammenhang mit dem Projekt „eBusiness Lotse Darmstadt Dieburg“, einem Kompetenzzentrum für kleine und mittelständische Unternehmen. Das Projekt ist Teil der Förderinitiative „e-Kompetenz-Netzwerk für Unternehmen“ und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gefördert. Das Programm eBusiness‐Hangout soll ausschließlich über das Internet verbreitet werden. Geplant ist eine Übertragung als Live-Stream über den Video-Chat-Dienst „Hangout on Air“ des sozialen Netzwerks „Google+“ der Google, Inc. Die jeweiligen Hangouts sollen als öffentliche Live-Übertragung für alle Nutzer freigegeben werden. Im Anschluss daran sollen die Videostreams über das YouTube-Konto des Antragstellers und auf den Projektinternetseiten auf Abruf zur Verfügung stehen. Mitglieder des gemeinnützigen Vereins sind gegenwärtig die Technische Universität Darmstadt, die Hochschule Darmstadt, die intelligent views GmbH, Prof. Dr. Ralf Steinmetz und Dr. Jürgen Ohrenberger. Zulassungsantrag VIVA / VIVA Media GmbH Die VIVA Media GmbH hat bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) beantragt, die zum 02.12.2013 auslaufende Zulassung für das bundesweit verbreitete Musikspartenprogramm VIVA zu verlängern. VIVA wird frei empfangbar digital über Satellit, Kabelnetze, IPTV-Plattformen sowie terrestrisch (DVB-T) verbreitet. Sämtliche Geschäftsanteile der VIVA Media GmbH werden von der Viacom Holdings Germany LL.C. gehalten. Diese ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Viacom International, Inc., welche zudem sämtliche Anteile an der MTV Networks Europe, L.P. hält. Die MTV Networks Europe, L.P. veranstaltet auf Grundlage von Lizenzen der britischen Rundfunkaufsichtsbehörde OFCOM die englischsprachigen Musikprogramme MTV Hits, MTV Dance, MTV Music, MTV ROCKS, MTV Live HD, VH-1 Classic und VH-1 Europe, die auch in Deutschland bundesweit empfangbar sind. Die Viacom International, Inc. steht ihrerseits vollständig im Anteilsbesitz der Konzernobergesellschaft Viacom, Inc. Der Viacom-Konzern zählt zu den weltweit größten Medienunternehmen. Kerngeschäftsfeld ist die Produktion und der Vertrieb von Kinofilmen und Fernsehprogrammen, insbesondere unter den Marken MTV und Nickelodeon.

Quelle: Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich - PM 11/2013 vom 13.11.2013 von 13.11.2013
http://www.die-medienanstalten.de/ Externer Link
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