Handels- und Gesellschaftsrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Rheinland-Pfalz /
Artikelnummer: 13111726
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NÜRBURGRING: PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN BILLIGT EINEN WICHTIGEN SANIERUNGSSCHRITT
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die rückwirkende Beendigung eines so genannten Betriebspachtvertrages über das Nürburgring-Areal in das Handelsregister eingetragen werden darf.
Die Eintragung war ein wichtiger Baustein im Sanierungskonzept des Insolvenzverwalters für die seit 2012 insolventen Verpächter-Gesellschaften. Das Registergericht in Koblenz hatte sich geweigert, die Beendigung des Betriebspachtvertrages in das Handelsregister einzutragen, weil die Pächterin und die Verpächter zur Beilegung einer ganzen Reihe von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag dessen rückwirkende Auflösung vereinbart hatten. Das Registergericht hatte sich auf den Standpunkt gestellt, diese rückwirkende Beendigung widerspreche gesetzlichen Vorgaben und sei deshalb unwirksam. Dem ist das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken nunmehr entgegengetreten. Damit ist zumindest eines der Hindernisse für die Sanierung des Nürburgrings aus dem Weg geräumt.

Quelle: Oberlandesgericht Zweibrücken - PM vom 05.11.2013 von 05.11.2013
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Ordentliche-Gerichte/Oberlandesgerichte/Zweibruecken/ Externer Link
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