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Artikelnummer: 13111035
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EMPFEHLUNGS-E-MAIL UNZULÄSSIG
Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Dies hat der Bundesgerichtshof entschiedenl Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.
Auf der Internetseite des beklagten Online-Händlers befindet sich eine sogenannte Weiterempfehlungsfunktion. Gibt ein Dritter seine eigene E-Mail-Adresse und eine weitere EMail-Adresse ein, wird von der Internetseite des beklagten Internethändlers an die weitere von dem Dritten benannte E-Mail-Adresse eine automatisch generierte EMail versandt, die auf den Internetauftritt des beklagten Unternehmens hinweist. Bei dem Empfänger der E-Mail geht der Hinweis auf die Internetseite der Beklagten als von dieser versandt ein. Weiteren Inhalt hat eine Empfehlungs-E-Mail nicht. Das Zusenden der Empfehlungs-EMails durch den beklagten Internethändler stelle einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des klagenden Anwalts dar, weil unverlangt zugesandte EMail-Werbung betriebsbezogen erfolgt und den Betriebsablauf im Unternehmen des Empfängers beeinträchtigt. Das Versenden von EMails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führe zu einer nicht unerheblichen Belästigung. Bei der Zusendung der Empfehlungs-EMails an den Kläger handelt es sich um unverlangt zugesandte Werbung. Entgegen der Ansicht des beklagten Internethändlers komme es für die Einordnung als Werbung nicht darauf an, dass das Versenden der Empfehlungs-E-Mails letztlich auf dem Willen eines Dritten beruht. Entscheidend sei vielmehr allein das Ziel, das der beklagte Internethändler mit dem Zurverfügungstellen der Empfehlungsfunktion erreichen will. Da eine solche Funktion erfahrungsgemäß den Zweck hat, Dritte auf die Beklagte und die von ihr angebotenen Leistungen aufmerksam zu machen, enthalte die auf diese Weise versandte Empfehlungs-E-Mail Werbung. Wegen des unzumutbar belästigenden Charakters derartiger Werbung gegenüber dem Empfänger sei die Übersendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich rechtswidrig. Eine andere Beurteilung ergebe sich im Streitfall nicht aus dem Umstand, dass die Werbung nur an Personen versandt wird, die ein Dritter durch Eingabe von deren EMail-Adresse ausgewählt hat. Unlauter sei eine Wettbewerbshandlung, die einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt, wenn dadurch Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt werden. Ein solcher Belästigungsgrad sei regelmäßig anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, dass der Werbende zu Mitteln greift, die auch berufsmäßigen Werbern verboten sind. Dies sei hier anzunehmen. Entscheidend sei, dass der Empfänger in diese Art Werbung nicht eingewilligt hat und sich praktisch nicht zur Wehr setzen kann. Der beklagte Internethändler hafte für die Zusendung der Empfehlungs-E-Mails als Täter. Dabei sei es ohne Bedeutung, dass der Versand der Empfehlungs-E-Mails letztlich auf die Eingabe der E-Mail-Adresse des Klägers durch einen Dritten zurückgeht. Maßgeblich sei, dass der Versand der Empfehlungs-E-Mails auf die gerade zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte Weiterempfehlungsfunktion des beklagten Internethändlers zurückgeht und der Beklagte beim Empfänger einer Empfehlungs-EMail als Absender erscheint. Sinn und Zweck der Weiterleitungsfunktion des beklagten Internethändlers bestehe auch gerade darin, dass Dritten (unter Mitwirkung unbekannter weiterer Personen) ein Hinweis auf den Internetauftritt des beklagten Internethändlers übermittelt wird. Dieser Beurteilung stehe nicht entgegen, dass der Beklagte den Missbrauch der Empfehlungsfunktion nicht in Kauf nimmt. Es sei offensichtlich, dass die Weiterleitungsfunktion gerade dazu benutzt wird, an Dritte Empfehlungs-E-Mails zu versenden, ohne dass Gewissheit darüber besteht, ob sie sich damit einverstanden erklärt haben.

Quelle: Bundesgerichtshof von 12.09.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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