Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 13111023
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SCHADENSERSATZPFLICHT DES MIETERS BEI RÜCKGABE DER NEUTRAL DEKORIERT ÜBERNOMMENEN WOHNUNG MIT EINEM FARBIGEN ANSTRICH
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.
Die Beklagten waren von Anfang 2007 bis Juli 2009 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin. Die beklagten Mieter, die das Objekt frisch in weißer Farbe renoviert übernommen hatten, strichen einzelne Wände in kräftigen Farben (rot, gelb, blau) und gaben es in diesem Zustand zurück. Die klagende Vermieterin ließ im August 2009 die farbig gestalteten Wände zunächst mit Haftgrund und dann alle Wand- und Deckenflächen zweimal mit Wandfarbe überstreichen. Sie wendete hierfür einen Betrag von 3.648,82 € auf. Die klagende Vermieterin hat nach teilweiser Verrechnung mit der von den Beklagten geleisteten Kaution Zahlung von 1.836,46 € nebst Zinsen begehrt. Die beklagten Mieter haben widerklagend die Rückzahlung der zu Beginn des Mietverhältnisses geleisteten Kaution nebst Zinsen geltend gemacht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. Der Schaden des Vermieters bestehe darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen zur Schadenshöhe begegnen keinen Bedenken.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 183/2013 vom 06.11.2013 von 06.11.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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