Handels- und Gesellschaftsrecht / Straßenverkehrsrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 13111019
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DAS SPANISCHE PROZESSRECHT GEWÄHRLEISTET NICHT DIE EFFEKTIVITÄT DER RICHTLINIE ÜBER DEN VERBRAUCHSGÜTERKAUF UND DIE GARANTIEN FÜR VERBRAUCHSGÜTER
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es sei Sache der spanischen Gerichte, alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um den Verbrauchern das von der Richtlinie angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.
Die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter sieht vor, dass der Verkäufer dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsguts besteht. Zunächst kann der Verbraucher die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts verlangen. Kann er die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands nicht erlangen, so kann er in einem zweiten Schritt eine Minderung des Kaufpreises oder die Vertragsauflösung verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsguts hat der Verbraucher jedoch keinen Anspruch auf Vertragsauflösung; in diesem Fall hat er nur das Recht, eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Im Juli 2004 kaufte Frau Duarte Hueros bei Autociba ein mit einem beweglichen Verdeck ausgestattetes Auto zu einem Preis von 14.320 Euro. Sie stellte fest, dass bei Regen Wasser in das Innere des Fahrzeugs eindrang, und brachte das Fahrzeug daher zu Autociba zurück. Da die zahlreichen Reparaturversuche erfolglos blieben, verlangte Frau Duarte Hueros daraufhin den Ersatz ihres Fahrzeugs. Da ihr dies verweigert wurde, erhob sie beim Juzgado de Primera Instancia n° 2 de Badajoz Klage auf Auflösung des Kaufvertrags sowie auf gesamtschuldnerische Verurteilung von Autociba und Citroën España SA, letztere als Hersteller des Fahrzeugs, zur Rückzahlung des Kaufpreises. Dieses spanische Gericht ist der Auffassung, dass die Auflösung des Kaufvertrags nicht ausgesprochen werden könne, da der Mangel des Autos geringfügig sei. Obwohl Frau Duarte Hueros ein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises zugestanden habe, sei eine solche Lösung aufgrund der spanischen Verfahrensregeln nicht zulässig, da sie einen solchen Antrag in ihrer Klage nicht gestellt habe. Der Richter könne nämlich nicht von Amts wegen über Anträge entscheiden, die nicht gestellt worden seien („Grundsatz der Kongruenz“ zwischen den Anträgen der Parteien und den gerichtlichen Entscheidungen). Außerdem wäre eine entsprechende Klage in einem späteren Rechtsstreit unzulässig, da sich im spanischen Recht die Rechtskraft auf alle Ansprüche erstrecke, die in einem früheren Verfahren bereits hätten geltend gemacht werden können. In diesem Zusammenhang fragt das spanische Gericht den Gerichtshof, ob diese spanischen Verfahrensvorschriften mit der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter vereinbar sind. In seinem Urteil weist der Europäische Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die Richtlinie dem Ziel dient, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Sie verpflichte die Mitgliedstaaten jedoch lediglich, die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit der Verbraucher seine Rechte wirksam ausüben kann, ohne dass sie jedoch Angaben zu den Mechanismen enthielte, mit denen diese Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden können, da diese Sache der innerstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten sind. Diese Modalitäten dürfen jedoch insbesondere nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren („Effektivitätsgrundsatz“). Hierzu stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass im spanischen Verfahrenssystem einem Verbraucher, der vor Gericht nur die Auflösung des Kaufvertrags über ein Verbrauchsgut verlangt, endgültig die Möglichkeit genommen wird, das Recht auf angemessene Minderung des Kaufpreises in Anspruch zu nehmen, wenn der mit dem Rechtsstreit befasste nationale Richter der Auffassung sein sollte, dass die Vertragswidrigkeit dieses Verbrauchsgutes in Wirklichkeit geringfügig sei. Dieses Ergebnis träte ausnahmsweise nur dann nicht ein, wenn der Verbraucher hilfsweise einen Antrag auf Gewährung einer solchen Minderung gestellt hätte. Eine solche Fallhypothese sei jedoch als sehr unwahrscheinlich anzusehen. Es bestehe nämlich die nicht zu vernachlässigende Gefahr, dass der Verbraucher keinen Hilfsantrag auf Preisminderung stellt – mit dem im Übrigen ein geringerer Schutz als mit dem Antrag auf Auflösung des Kaufvertrags erreicht werden kann – sei es wegen des besonders strengen Erfordernisses der Übereinstimmung mit dem Hauptantrag oder weil er den Umfang seiner Rechte nicht kennt oder nicht richtig erfasst. Der Europäische Gerichtshof ist der Auffassung, dass eine solche Verfahrensregelung geeignet ist, die Effektivität des vom Unionsgesetzgeber angestrebten Verbraucherschutzes zu beeinträchtigen, da sie dem nationalen Richter nicht erlaubt, über den Anspruch des Verbrauchers auf angemessene Minderung des Kaufpreises des Verbrauchsguts von Amts wegen zu erkennen, obwohl der Verbraucher weder berechtigt ist, seinen ursprünglichen Antrag zu präzisieren, noch, eine neue Klage zu diesem Zweck zu erheben. Das spanische System verlange nämlich im Wesentlichen vom Verbraucher, die rechtliche Bewertung der Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts, die der zuständige Richter abschließend vorzunehmen hat, vorwegzunehmen. Diese Tatsache verleihe aber dem von der Richtlinie gewährten Schutz einen rein zufälligen und damit unangemessenen Charakter. Dies gelte erst recht, wenn sich die Prüfung als besonders schwierig erweist, so dass die Bewertung entscheidend von der Beweisaufnahme durch den mit dem Rechtsstreit befassten Richter abhängt. Daher stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass die spanischen Verfahrensvorschriften offenbar nicht mit dem Effektivitätsgrundsatz in Einklang stehen, da sie die Umsetzung des Schutzes, den die Richtlinie den Verbrauchern gewähren soll, in Gerichtsverfahren, die die Verbraucher im Fall der Kaufvertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsguts angestrengt haben, übermäßig erschweren, ja sogar unmöglich machen. Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass es Sache des spanischen Gerichts ist, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in seiner Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem Ziel, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, in Einklang steht.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union - PM 124/13 vom 03.10.2013 von 03.10.2013
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