Baden-Württemberg / Handels- und Gesellschaftsrecht / Steuerrecht / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13111015
Trennlinien
KLAGE GEGEN VERGNÜGUNGSSTEUER FÜR 'TANTRA-MASSAGE' ABGEWIESEN
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage der Betreiberin eines Massagestudios gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für „Tantra-Massagen“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht erachtet die Festsetzung einer Vergnügungssteuer für den Betrieb der Klägerin durch die Stadt Stuttgart als rechtmäßig, da die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 10 der städtischen Vergnügungssteuersatzung erfüllt sind. Danach unterliegt „das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen“ der Vergnügungssteuer. Nach der Rechtsauffassung des Gerichts räumt die Klägerin in ihrem Betrieb „gezielt die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen“ ein. Auch wenn die von ihr angebotenen Ganzkörpermassagen nach einem strikt einzuhaltenden Tantra-Massage-Ritual erfolgen und Hauptzweck der Massage das ganzheitliche Wohlbefinden im Sinne der tantrischen Erkenntnislehre ist, so stehe doch außer Frage, dass diese Massagen, insbesondere dann, wenn der Intimbereich einbezogen wird, auch „sexuelles Vergnügen“ hervorrufen können. Damit biete die Klägerin ihren Kunden mit den Massagen aber „die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen“ und dies auch „gezielt“, da es den Kunden jederzeit freisteht, eine Massage unter Einbeziehung des Intimbereichs gegen Entgelt zu buchen. Auf die Frage, ob die von ihr angebotenen Massagen auf das sexuelle Vergnügen fokussiert sind oder nicht, komme es hingegen nicht entscheidungserheblich an. Bei dem Betrieb der Klägerin handele es sich zudem um eine „ähnliche Einrichtung“ im Sinne des Steuertatbestandes. Der unbestimmte Rechtsbegriff „ähnliche Einrichtung“ sei nach Rechtsauffassung des Gerichts nicht etwa so auszulegen, dass hierunter nur „bordellähnliche“ Einrichtungen zu verstehen wären. Wäre dem so, würde der Betrieb der Klägerin nicht unter den Steuertatbestand fallen, da es sich bei ihrem Massagestudio unter Zugrundelegung der dahinterstehenden „Philosophie“ und des Gesamtkonzepts weder um ein Bordell noch um einen bordellähnlichen Betrieb handelt. Der Begriff „ähnliche Einrichtungen“ sei im Hinblick auf den Gesamtzusammenhang der Vorschrift vielmehr weiter zu verstehen. Auf Grund der beispielhaften Aufzählung von „Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK- oder Swingerclubs“ und dem Umstand, dass es sich um eine Einrichtung handeln muss, in der die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen gezielt eingeräumt wird, fielen hierunter alle Betriebe, in denen für die Teilnahme an sexuellen Vergnügungen bzw. die Wahrnehmung von Dienstleistungen, die zu einem sexuellen Vergnügen führen, ein Entgelt zu entrichten ist. Im Betrieb der Klägerin würden aber gegen Entgelt Dienstleistungen - in Form von Ganzkörpermassagen - angeboten, die zu einem sexuellen Vergnügen führen können.

Quelle: Verwaltungsgericht Stuttgart - PM vom 07.11.2013 von 06.11.2013
http://vgstuttgart.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben