Gewerblicher Rechtsschutz / Telekommunikationsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 13111013
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KARTELLRECHT: EU-KOMMISSION TESTET PATENZUSAGEN VON SAMSUNG IM STREIT MIT APPLE
Die Europäische Kommission fordert interessierte Dritte auf, zu den Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen, die der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung im Zusammenhang mit seinen standardessentiellen Patenten in der Mobilkommunikation angeboten hat.
Die EU-Kommission hat Bedenken, dass Samsung unter Verstoß gegen die EU‑Kartellvorschriften seine marktbeherrschende Stellung dadurch missbraucht haben könnte, dass das Unternehmen gerichtliche Unterlassungsverfügungen wegen Verletzung seiner sogenannten Standard Essential Patents (SEPs) gegen Apple beantragt hat. Um diese Bedenken auszuräumen, hat Samsung angeboten, in einem Zeitraum von fünf Jahren davon abzusehen, gegen Unternehmen, die einem besonderen Lizenzierungsrahmen zustimmen, Unterlassungsverfügungen wegen Verletzung von Mobilfunk-SEPs zu beantragen. Interessierte Dritte können innerhalb eines Monats zu den Verpflichtungszusagen Stellung nehmen. Kommt die Europäische Kommission nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen zu dem Schluss, dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch die Verpflichtungszusagen ausgeräumt werden, kann sie die Zusagen für Samsung rechtsverbindlich machen.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 17.10.2013 von 17.10.2013
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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