Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 13111011
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'FOR YOU' NICHT ALS MARKE EINZUTRAGEN
Versteht der Verkehr eine Wortfolge (hier: "for you") als schlagwortartige Aussage, die lediglich seine Aufmerksamkeit wecken und auf die so gekennzeichnete Ware (hier: Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32) lenken soll, so spricht dies nicht für, sondern gegen die markenrechtliche Unterscheidungskraft dieser Wortfolge. Die hat das Bundespatentgericht in Abweichung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 08.11.2013 von 13.06.2013
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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