Medizinrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 13111002
Trennlinien
WERBUNG FÜR MEDIZINISCHE FUßPFLEGE ZULÄSSIG
Die in § 1 PodG geregelte Erlaubnispflicht gilt nur im Hinblick auf die Führung der Bezeichnung „Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger“ und verbietet nicht die Werbung für die erlaubnisfreie Tätigkeit einer medizinischen Fußpflege. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an denen sich durch die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nichts geändert hat, kann auch eine objektiv richtige Angabe irreführend sein, wenn sie beim Verkehr, an den sie sich richtet, gleichwohl zu einer Fehlvorstellung führt, die geeignet ist, das Kaufverhalten oder die Entscheidung für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung durch die angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen. In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, sei für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem sei eine Interessenabwägung vorzunehmen. Bei der Abwägung der maßgebenden Umstände, insbesondere der von einer Werbung mit objektiv richtigen Angaben ausgehenden Auswirkungen, der Bedeutung der Irreführung sowie dem Gewicht etwaiger Interessen der Verbraucher und der Allgemeinheit oder des Werbenden selbst seien auch Wertungen des Gesetzgebers sowie das Verhältnismäßigkeitsgebot zu beachten,. Mit Blick auf die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG könne deshalb ein uneingeschränktes Verbot unverhältnismäßig sein, das auf die Untersagung eines Hinweises auf eine rechtlich erlaubte berufliche Tätigkeit gerichtet ist. Das Oberlandesgericht habe zutreffend angenommen, dass der Beklagten die Erbringung von Leistungen der medizinischen Fußpflege erlaubt ist. Insbesondere sei dafür eine Ausbildung zum Podologen oder Medizinischen Fußpfleger im Sinne von § 1 PodG nicht erforderlich. Das Podologengesetz schütze allein die Berufsbezeichnung „Podologin/Podologe“ und „Medizinische Fußpflegerin/-pfleger“. Damit solle für den Patienten ersichtlich werden, über welche Ausbildung ein unter diesen Bezeichnungen tätiger Fußpfleger verfügt, um daraus auf die Qualität seiner Behandlung schließen zu können. Durch die in § 1 PodG geregelte Erlaubnispflicht werde lediglich entsprechend der Systematik der übrigen Gesundheitsfachberufe das Führen der Berufsbezeichnung geschützt, nicht aber die Tätigkeit auf dem Gebiet der medizinischen Fußpflege und die Werbung für diese Tätigkeit eingeschränkt. Deshalb dürften Personen, die nicht über die Erlaubnis zum Führen der geschützten Berufsbezeichnung verfügen, weiterhin fußpflegerische Leistungen im Rahmen der allgemeinen rechtlichen Regelungen (insbesondere § 1 HeilprG) anbieten und auch ihre Tätigkeit als „medizinische Fußpflege“ bezeichnen. Diese gesetzgeberische Wertung sei auch im Rahmen des Irreführungstatbestandes zu beachten. Überwiegende Interessen der Verbraucher und der Allgemeinheit seien darüber hinaus nicht ersichtlich.

Quelle: Bundesgerichtshof von 24.09.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben