Schleswig-Holstein / Urheber- und Medienrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13110342
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SENDELIZENZ FÜR SAT. 1
Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte über Klagen der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK), der hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) sowie zweier privater Medienveranstalter gegen die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) verhandelt. Die Klagen richteten sich gegen die Entscheidung, Sat.1 ab dem 1. Juni 2013 eine neue Sendelizenz für die Dauer von zehn Jahren zu erteilen. Der private Sender war bisher in Rheinland-Pfalz lizensiert gewesen; die Lizenz war bis zum 31. Mai 2020 gültig. Die Kläger hatten geltend gemacht, dass Sat.1 nicht berechtigt sei, auf eine laufende Zulassung zu verzichten. Ein Wechsel der Landesmedienanstalt käme erst nach dem Ende der Lizenzlaufzeit in Betracht.
Dem war das Verwaltungsgericht nicht gefolgt und hatte die Klagen abgewiesen. Die Klagen seien unzulässig. Den Klägern stünden keine eigenen Rechte zu, auf deren Verletzung sie sich in diesem Verfahren berufen könnten. Insbesondere schließe der Rundfunkstaatsvertrag die aus der grundsätzlichen Rundfunkfreiheit folgende Dispositionsbefugnis eines Lizenzinhabers, die auch den Verzicht auf eine laufende Lizenz beinhalte, nicht aus. Außerdem habe die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK, ein Gremium der 14 deutschen Landesmedienanstalten) der Lizensierung durch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein mehrheitlich zugestimmt. Die Entscheidungen der ZAK seien gegenüber den anderen Organen der zuständigen Medienanstalt bindend. Auch auf eine Verletzung der Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages über die Sicherung der Meinungsvielfalt könnten die Kläger sich nicht berufen. Dies folge schon daraus, dass die für diese Frage alleine zuständige Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) bereits verbindlich entschieden habe, dass medienkonzentrationsrechtliche Gründe der Zulassung nicht entgegenstünden.

Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht - PM vom 16.10.2013 von 23.05.2013
http://www.schleswig-holstein.de/OVG/ Externer Link
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