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Artikelnummer: 13110328
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ULD LEGT BERUFUNG GEGEN URTEIL DES VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG IN SACHEN FACEBOOK-FANPAGES EIN
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat gegen eines der Urteile des Verwaltungsgerichtes Schleswig vom 09.10.2013 Berufung eingelegt. Darin wird die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpage-Betreibern für die Nutzerdatenverarbeitung bei Besuch ihrer Seite bestritten. Berufungsbeklagte ist die von den Industrie- und Handelskammern Schleswig-Holstein betriebene Wirtschaftsakademie in Kiel. Dieses Musterverfahren zielt darauf ab, eine verbindliche Klärung zu der grundlegenden datenschutzrechtlichen Frage herbeizuführen, inwieweit Stellen in Schleswig-Holstein, die nach deutschem Datenschutzrecht unzulässige Internet-Serviceleistungen von US-Unternehmen nutzen, für diese Rechtsverstöße mitverantwortlich sind.
Nach Ansicht des Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ist eine Korrektur der Urteile des Verwaltungsgerichts Schleswig dringend geboten: Grundlegende Regelungen des deutschen Telemedienrechts würden nicht ausreichend beachtet. Insbesondere ignorierten sie die grundrechtliche Schutzpflicht des Staates für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Hinblick auf das Internet. Die Rechtsfrage sei nicht nur für private, sondern auch für öffentliche Stellen von hoher Relevanz, die sich US-amerikanischer Dienstleister bedienen. Welche unabsehbaren Risiken für den Datenschutz damit verbunden sind, hätten aktuell die Enthüllungen von Edward Snowden offenbart, wonach derartige Daten massenhaft und unter völliger Missachtung europäischer Rechtsprinzipien von der US-amerikanischen National Security Agency abgefangen, ausgewertet und u. a. an weitere US-Behörden weitergegeben werden.

Quelle: Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein - PM vom 01.11.2013 von 01.11.2013
https://www.datenschutzzentrum.de/ Externer Link
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