Bau- und Architektenrecht / Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13110326
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STREIT UM BIERGARTEN UND JAGDSTUBE DES HOTELS KUPPER IN EPPENBRUNN BEIGELEGT
Im Eppenbrunner Nachbarstreit wurde bei der heutigen Gerichtsverhandlung auf Vorschlag des Verwaltungsgerichts Neustadt eine Einigung zwischen den Parteien erzielt und der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Die Klägerin wohnt am westlichen Ortsrand von Eppenbrunn in der Nähe des Hotel-Restaurants Kupper. Auf dem weitläufigen Gelände des von dem Beigeladenen geführten Hotelbetriebs befinden sich u.a. ein Kinderspielplatz, der im Süden unmittelbar an das Grundstück der Klägerin angrenzt, sowie ein Biergarten und eine Jagdstube, die westlich des Spielplatzes liegen. Der Biergarten war bereits 1987 in veränderter Form genehmigt worden; aus diesem Jahr stammt auch eine Baugenehmigung für ein „Holzblockhaus als Getränkeverkaufsraum“, dem Vorgänger der Jagdstube. In der jetzigen Form werden Biergarten und Jagdstube seit etwa 2004 betrieben. Die Klägerin hatte im vergangenen Jahrhundert rund 20 Jahre als Bedienung im Betrieb des Beigeladenen gearbeitet. Im Dezember 2011 überplante die Ortsgemeinde Eppenbrunn das Hotelgelände und wies dieses als Sondergebiet „Hotel und Gastronomie“ aus. Im März und April 2012 erteilte die Kreisverwaltung Südwestpfalz dem Beigeladenen drei Baugenehmigungen für den bestehenden Biergarten und die Jagdstube sowie den neu gestalteten Kinderspielplatz. Sämtliche Baugenehmigungen enthielten Nebenbestimmungen zum Umfang der Nutzung aus Gründen des Lärmschutzes für die Nachbarschaft. Dagegen erhob die klagende Nachbarin nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens Klage und machte geltend, die Nebenbestimmungen in den Baugenehmigungen enthielten keine konkreten Vorgaben zur Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte und stellten daher nicht ausreichend sicher, dass sie, die Klägerin, nicht unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen ausgesetzt werde. Im Übrigen gehe die tatsächliche Nutzung des Betriebes über die Vorgaben der Baugenehmigungen hinaus. Der Beigeladene halte sich auch nicht an die Auflagen und führe mehrfach jährlich gastronomische Veranstaltungen auf den Grundstücken durch. Die tatsächlichen Belästigungen seien für sie unzumutbar. In der mündlichen Verhandlung wies das Gericht darauf hin, dass der von der klagenden Nachbarin behauptete Anspruch wohl verwirkt sei. Denn sie habe zu dem Zeitpunkt, als der Biergarten und der Getränkeverkaufsraum, dem Vorgänger der heutigen Jagdhütte, errichtet worden seien, als Nachbarin im Hotelbetrieb des Beigeladenen gearbeitet und keine Einwände dagegen erhoben. Die verspätete Geltendmachung erscheine daher als treuwidrig. Ungeachtet dessen könne der beigeladene Hotelbetreiber der Klägerin insoweit entgegen kommen, als er die östliche Hälfte des Biergartens erst dann für Gäste freigebe, wenn sämtliche Tische in der westlichen Hälfte zumindest teilweise mit Gästen besetzt seien. Damit war der beigeladene Hotelbetreiber einverstanden. Der beklagte Landkreis Südwestpfalz ergänzte insoweit die Nebenbestimmungen in den Baugenehmigungen für den Biergarten und die Jagdhütte und legte fest, dass der Beurteilungspegel der von dem Biergarten und der Jagdhütte ausgehenden Geräusche, einschließlich Fahrzeuggeräuschen an dem Wohnhaus der klagenden Nachbarin am Tag 55 dB (A) und in der Nacht 40 dB (A) nicht überschreiten dürfen. Ihre ursprünglichen Bedenken gegen den Kinderspielplatz ließ die klagende Nachbarin in der mündlichen Verhandlung fallen. Daraufhin wurde das Verfahren unstreitig beendet.

Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt - PM 36/13 vom 24.09.2013 von 23.09.2013
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Neustadt/ Externer Link
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