Baden-Württemberg / Medizinrecht /
Artikelnummer: 13110315
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KEINE PROZESSKOSTENHILFE IM VERFAHREN 'WINNENDEN'
In dem Zivilverfahren des Vaters des Amokschützen von Winnenden gegen das Klinikum am Weissenhof Weinsberg und dort beschäftigte Ärzte und Therapeuten auf Freistellung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen von Geschädigten der Amoktat hat das Landgericht Heilbronn nunmehr den Antrag des Vaters des Amokschützen auf Prozesskostenhilfe abgelehnt.
Der Vater hat bislang lediglich einen Klagentwurf eingereicht. Ob das Zivilverfahren von ihm weiter betrieben wird, ist dem Landgericht nicht bekannt. Nach § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten erbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das Gericht hat deshalb zunächst die Bedürftigkeit des Antragstellers und für diesen Fall die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage zu prüfen. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie nicht öffentlich gemacht werden. Zu den Entscheidungsgründen des Ablehnungsbeschlusses können deshalb aus datenschutzrechtlichen Gründen keine weiteren Angaben gemacht werden.

Quelle: Landgericht Heilbronn - PM vom 25.10.2013 von 25.10.2013
http://www.landgericht-heilbronn.de/ Externer Link
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