Agenturrecht / Niedersachsen / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 13102738
Trennlinien
LANDGERICHT BIELEFELD VERBIETET IRREFÜHRENDE WERBUNG FÜR SONNENBRILLEN
Anfang August war die Wettbewerbszentrale auf die Werbung einer Optikergruppe aus der Region Ostwestfalen-Lippe hingewiesen worden. Diese hatte für Sonnenbrillen der Marke Betty Barclay mit der in den Blickfang gerückten Aussage „Sonnenbrille STATT 69,- € JETZT NUR … 1,- €“ geworben. Erst den Erläuterungen zu dieser zentralen Werbeaussage ließ sich entnehmen, dass für eine komplette Sonnenbrille mit Gläsern entweder € 69,- oder € 99,- aufgewendet werden mussten. Eine komplette Sonnenbrille für 1,- € wurde tatsächlich nicht angeboten.
Die Wettbewerbzentrale hat diese Werbung zunächst im Wege der Abmahnung wegen Irreführung über den Preis beanstandet. Da das Unternehmen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigerte, reichte sie Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim zuständigen Landgericht Bielefeld ein. Das Landgericht schloss sich der Auffassung der Wettbewerbszentrale an und erließ die beantragte Unterlassungsverfügung. Danach ist es der Optikergruppe untersagt, blickfangmäßig mit „Betty Barclay Sonnenbrille STATT 69,- € JETZT NUR … 1,- €“ zu werben, wenn nicht tatsächlich eine Sonnenbrille zum Preis von 1,- € angeboten wird.

Quelle: Landgericht Bielefeld - PM Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. vom 17.09.2013 von 21.08.2013
http://www.wettbewerbszentrale.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben