Berlin / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 13102717
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VERMIETERIN IN DEN 'CALVINSTRAßEN-PROZESSEN' AUCH IN DER BERUFUNG MIT MODERNISIERUNGSVERLANGEN ERFOLGLOS
Die Vermieterin von Wohnungen in der Calvinstraße 21 in Berlin-Moabit ist auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht mit ihrem Modernisierungsverlangen gegenüber den Mietern gescheitert. Sie hatte von diesen neben der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen auch den Umzug in Ersatzwohnungen während der Bauarbeiten verlangt.
Das Amtsgericht hatte die entsprechenden Klagen abgewiesen, und das Landgericht hatte in einem ersten Verhandlungstermin auf rechtliche Bedenken wegen der Modernisierung hingewiesen. Daraufhin hat die klagende Vermieterin ihr Duldungsverlangen „abgespeckt“ – erfolglos, wie sich heute gezeigt hat: Das Landgericht ist bei seiner Auffassung geblieben und hat unter Hinweis auf seine schon im Mai geäußerten Bedenken die Klageabweisungen durch das Amtsgericht wegen der Modernisierungen bestätigt. In dem Berufungsverfahren 63 S 446/12, in dem es neben der geltend gemachten Modernisierung im Rahmen einer Widerklage u.a. um Minderung der Miete wegen Lärmbelästigung und um Rückforderung von Miete ging, hat das Landgericht auf die Berufung die Klage der Vermieterin abgewiesen, auf die Widerklage die Vermieterin zur Zahlung von 437,10 EUR nebst Zinsen verurteilt und die Widerklage im Übrigen abgewiesen.

Quelle: Landgericht Berlin - PM 44/2013 vom 18.10.2013 von 18.10.2013
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/ Externer Link
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