Miet- und Wohnungseigentumrecht / Steuerrecht /
Artikelnummer: 13102716
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UMSATZSTEUER: ZIMMERVERMIETUNG AN PROSTITUIERTE
Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (sog. Hotelsteuer) und muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen. So entschied der Bundesfinanzhof in einem Fall, in dem ein Bordellbetreiber Zimmer an Prostituierte vermietete.
Diese sog. Erotikzimmer waren mit Doppelbett, Waschbecken, WC, Bidet, Whirlpool und Spiegeln ausgestattet. Der Tagespreis (je nach Ausstattung 110 bis 170 €) umfasste volle Verpflegung; Bettwäsche und Handtücher wurden gestellt. Die Flure zu den Zimmern waren videoüberwacht. Der Bordellbetreiber verzichtete auf die Steuerfreiheit und unterwarf die Leistungen in der Umsatzsteuervoranmeldung dem ermäßigten Steuersatz. Finanzamt und Finanzgericht versteuerten die Umsätze nach dem Regelsteuersatz. Das sah der Bundesfinanzhof genauso. Vermietet ein Unternehmer Wohn- und Schlafräume, die er zur kurzfristen Beherbergung von Fremden bereithält, so sei diese Leistung anders als die auf Dauer angelegte Vermietung steuerpflichtig (§ 4 Nr. 12 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes - UStG -), unterliege aber nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG dem ermäßigten Steuersatz. Bei einem Bordell fehle es am Tatbestandsmerkmal der "Beherbergung". Die Zimmer würden den Prostituierten zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten überlassen.

Quelle: Bundesfinanzhof - PM 72/2013 vom 23.10.2013 von 22.08.2013
http://www.bundesfinanzhof.de/ Externer Link
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