Handels- und Gesellschaftsrecht / Internetrecht / Niedersachsen /
Artikelnummer: 13102714
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EINSTWEILIGE VERFÜGUNG AUF SPD-MITGLIEDSCHAFT VON EX-PIRAT ABGELEHNT
Das Amtsgericht Hannover hat den Antrag eines Ex-Mitgliedes der Piratenpartei auf Mitgliedschaft in der SPD im einstweiligen Verfügungsverfahren zurück gewiesen.
Der Ex-Pirat Carsten S. hatte am 30.1.2013 im Internet einen Mitgliedsantrag der SPD ausgefüllt. Am 7.2.2013 erhielt er von der Mitgliederbetreuerin eine eMail, in der er in der SPD begrüßt wurde. Am 27.2.2013 lehnte der Vorstand des Ortsvereins die Aufnahme des Antragsstellers ab. Der Verfügungskläger ist der Ansicht, er sei durch die Bestätigungs-eMail als Mitglied aufgenommen worden. In der Satzung der SPD ist zur Aufnahme der Passus "Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des zuständigen Ortsvereins" enthalten. Das Amtsgericht hat entschieden, dass der Erwerb der Parteimitgliedschaft einen Aufnahmevertrag zwischen Mitglied und Partei voraussetze. Aufgrund der Vereinsautonomie könne die Satzung vorsehen, dass die Mitgliedschaft erst mit einem formalisierten Akt rechtswirksame werde. Diesen Voraussetzungen entspreche die SPD-Satzung, so dass der Mitgliedsantrag berechtigt zurückgewiesen worden sei. Das Verfahren wurde nach Beschwerde des Antragstellers dem Landgericht Hannover zur Entscheidung vorgelegt. Der Antragsteller hatte -damals als Mitglied der Piratenpartei- am 31. März 2012 das Direktmandat in Hannover Mitte errungen. Nachdem es zu der Äußerung des Klägers gekommen sei, die Leugnung des Holocaustes müsse entkriminalisiert werden, erhob der Landesvorstand der Piratenpartei Einspruch gegen die Direktkandidatur des Klägers und erwirkte eine Neuwahl zum Direktmandat, welches der Antragsteller dann nicht errang.

Quelle: Amtsgericht Hannover - PM vom 25.10.2013 von 24.10.2013
http://www.amtsgericht-hannover.niedersachsen.de/ Externer Link
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