Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 13102709
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DER EUROPÄISCHE GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER EU-KOMMISSION GEGEN DEUTSCHLAND AUF VERHÄNGUNG FINANZIELLER SANKTIONEN WEGEN DES VW-GESETZES AB
Deutschland sei dem vorangegangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen.
Der deutsche Automobilhersteller Volkswagen wurde 1960 mit einem Bundesgesetz, dem sog. „VW-Gesetz“, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Beim Erlass dieses Gesetzes waren die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen mit Beteiligungen von jeweils 20 % die beiden Hauptgesellschafter von Volkswagen. Während der Bund nicht mehr an Volkswagen beteiligt ist, hält das Land Niedersachsen nach wie vor eine Beteiligung von etwa 20 %. Ursprünglich waren nach dem VW-Gesetz der Bund und das Land Niedersachsen, solange ihnen Aktien der Gesellschaft gehörten, zur Entsendung von je zwei Aufsichtsratsmitgliedern berechtigt. Außerdem wurden durch dieses Gesetz die Stimmrechte jedes Aktionärs auf die Anzahl von Stimmen beschränkt, die einer Beteiligung von 20 % entsprechen. Ferner sah das Gesetz eine herabgesetzte Sperrminorität vor, die es einer Minderheit von nur 20 % des Grundkapitals ermöglichte, wichtige Entscheidungen der Gesellschaft zu blockieren, während hierzu nach dem deutschen Aktiengesetz 25 % erforderlich sind. Die Europäische Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die genannten drei Vorschriften des VW-Gesetzes u. a. nicht mit dem unionsrechtlich garantierten freien Kapitalverkehr vereinbar seien, und erhob 2005 beim Europäischen Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland. Mit seinem 2007 ergangenem Urteil stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass Deutschland dadurch, dass es die Vorschrift über die Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder durch den Bund und das Land Niedersachsen sowie die Vorschrift über die Höchststimmrechte in Verbindung mit derjenigen über die herabgesetzte Sperrminorität beibehalten habe, gegen den freien Kapitalverkehr verstoßen habe. Auf dieses Urteil hin hob Deutschland die beiden erstgenannten Vorschriften auf, behielt jene über die herabgesetzte Sperrminorität aber bei. Die EU-Kommission vertrat die Auffassung, dass dem Urteil von 2007 zufolge jede dieser drei Vorschriften eine selbständige Verletzung des freien Kapitalverkehrs darstelle und deshalb auch diejenige über die herabgesetzte Sperrminorität hätte aufgehoben werden müssen. Sie rief daher erneut den Europäischen Gerichtshof an und beantragte die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Deutschland wegen nicht vollständiger Durchführung des Urteils von 2007. So beantragte sie die Verurteilung zur Zahlung eines Zwangsgelds in Höhe von 282.725,10 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung des Urteils von 2007 ab der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zur Durchführung des Urteils von 2007. Ferner beantragte sie die Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe des Produkts des Tagessatzes von 31.114,72 Euro und der Zahl der Tage der Fortdauer des Verstoßes von der Verkündung des Urteils von 2007 bis zur Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache oder der Beendigung des Verstoßes durch Deutschland. Der Europäische Gerichtshof weist diese Klage ab. Nach Auffassung des Gerichtshofs geht sowohl aus der Entscheidungsformel als auch aus den Entscheidungsgründen des Urteils von 2007 hervor, dass der Europäische Gerichtshof keine selbständige Vertragsverletzung durch die Vorschrift über die herabgesetzte Sperrminorität festgestellt hat, sondern nur in Verbindung mit der derjenigen über das Höchststimmrecht. Folglich sei Deutschland, indem es die Vorschrift des VW-Gesetzes über die Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern durch den Bund und das Land Niedersachsen und diejenige über das Höchststimmrecht aufgehoben und somit die Verbindung zwischen letztgenannter Vorschrift und derjenigen über die herabgesetzte Sperrminorität beseitigt hat, seinen Verpflichtungen aus dem Urteil von 2007 fristgemäß nachgekommen. Die Rüge der Europäischen Kommission, Deutschland hätte auch die Satzung von Volkswagen, die nach wie vor eine im Wesentlichen der des VW-Gesetzes entsprechende Bestimmung über die herabgesetzte Sperrminorität enthalte, ändern müssen, weist der Europäische Gerichtshof als unzulässig zurück; Gegenstand des Urteils von 2007 sei ausschließlich die Vereinbarkeit bestimmter Vorschriften des VW-Gesetzes mit dem Unionsrecht gewesen, nicht die Satzung.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union - PM 138/13 vom 22.10.2013 von 22.10.2013
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