Sachsen / Strafrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 13101332
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ANKLAGE GEGEN DEN EHEMALIGEN LEITER DES PROGRAMMBEREICHES UNTERHALTUNG (FERNSEHEN) IM MDR ERHOBEN
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen den ehemaligen Leiter des Programmbereiches Unterhaltung (Fernsehen) im Mitteldeutschen Rundfunk Anklage zum Landgericht Leipzig – Wirtschaftsstrafkammer – wegen 13 fachen Betruges und zweifacher Untreue jeweils im besonders schweren Fall, Bestechlichkeit und wegen 5 Fällen der Steuerhinterziehung erhoben. Die Anklage richtet sich auch gegen einen selbständigen Autor und einen Rechtsanwalt wegen Erpressung bzw. Beihilfe zur Erpressung.
Die Staatsanwaltschaft geht nach den Ermittlungen im Ergebnis davon aus, dass der ehemalige Leiter des Programmbereiches Unterhaltung (Fernsehen) im MDR den mitangeklagten Autor ab dem Jahr 2003 beruflich (dabei auch finanziell) gefördert hatte. Die jährliche Finanzierung erfolgte auf Veranlassung des Unterhaltungschefs durch verschiedene Produktionsfirmen, zu Beginn auch durch den MDR, wobei der Unterhaltungschef dienstliche Vorgaben (Unterschriftenregelung im MDR) bei Abschluss eines Vertrages nicht eingehalten haben soll. Obwohl die Zusammenarbeit trotz finanzieller Zuwendungen nicht die erhofften Impulse für das MDR – Programm erbrachte und der ehemalige Leiter des Programmbereichs Unterhaltung sich gezwungen sah, den im Namen des MDR geschlossenen Vertrag zum Ende des Jahres 2005 zu kündigen, setzte sich die (finanzielle) Förderung des mitangeklagten Autors fort. Zu diesem Zweck soll nunmehr der angeklagte Unterhaltungschef im Zeitraum von 2008 bis 2010 in 10 Fällen unter Vortäuschung einer kurzfristigen Rückzahlungsbereitschaft und -fähigkeit Geschäftsführer von Produktionsfirmen und Manager von Künstlern um Darlehen (Gesamtumfang: 247.050 EUR) für die Firma, unter deren Namen der mitangeklagte Autor handelte, nachgesucht haben. In einem Fall soll die „Rückzahlung“ eines Darlehens in Absprache mit dem Geschäftsführer einer Produktionsfirma dadurch erfolgt sein, dass dieser eine überhöhte Rechnung für eine Fernsehproduktion beim MDR eingereicht und auch bezahlt erhalten hat. Als die Finanzierung des mitangeklagten Autors im Verlauf des Jahres 2009 erkennbar schwieriger wurde und der ehemalige Unterhaltungschef sich zu einer Finanzierung für das Jahr 2010 außerstande sah, sollen nunmehr der Mitangeklagte und dessen Rechtsanwalt den Unterhaltungschef zunehmend mit der Drohung unter Druck gesetzt haben, sie würden - sollten weitere Ver-tragsabschlüsse nicht erfolgen und Gelder nicht weiterhin gezahlt werden - die illegalen Finanzierungsmethoden gegenüber dem Intendanten des MDR aufdecken und damit die berufliche Existenz des Unterhaltungschefs vernichten. So unter Druck gesetzt, soll dieser einen Vertrag unterschrieben und weitere Gelder eingeworben und gezahlt haben. In einem Fall soll Rückzahlung des eingeworbenen Geldes auch wieder im Wege einer überhöhten Rechnung erfolgt sein, die wiederum der Geschäftsführer der erwähnten Produktionsfirma in Absprache mit dem Unterhaltungschef beim MDR eingereicht hat. Daneben soll der ehemalige Unterhaltungschef im Jahr 2011 in 3 Fällen Darlehen in Höhe von insgesamt 25.000€ bei Bekannten aufgenommen haben, ohne in der Lage gewesen zu sein, diese bei Fälligkeit zurückzubezahlen. Gegen den Geschäftsführer der erwähnten Produktionsfirma hat die Staatsanwaltschaft Leipzig im Zusammenhang mit der Stellung überhöhter Rechnungen am 11.09.2013 beim Amtsgericht Leipzig einen Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue in 2 Fällen beantragt. Gegen zwei weitere Geschäftsführer von Produktionsfirmen hat die Staatsanwaltschaft Leipzig mit Verfügungen vom 26. bzw. 28. August 2013 wegen des Vorwurfs der Bestechung Anklage zum Amtsgericht Leipzig erhoben. Ein Geschäftsführer ist nach Aktenlage hinreichend verdächtig, der Firma, die für den mitangeklagten Autor handelte, auf Veranlassung des vormaligen Leiters des Programmbereiches Unterhaltung (Fernsehen) im MDR finanzielle Mittel mit der Absicht zur Verfügung gestellt zu haben, sich zukünftige Produktionsaufträge des MDR zu sichern. Ein anderer Geschäftsführer soll in gleicher Absicht für die Rückzahlung eines vom ehemaligen Unterhaltungschef aufgenommenen Darlehens gesorgt haben. Gegen ehemals weiter beschuldigte Personen hat sich der zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führende Anfangsverdacht durch die Ermittlungen nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit erhärten lassen. Diesbezügliche Ermittlungsverfahren wurden mangels hinreichenden Tatverdachts durch die Staatsanwaltschaft eingestellt.

Quelle: Staatsanwaltschaft Leipzig - PM vom 08.10.2013 von 28.08.2013
http://www.justiz.sachsen.de/stal/ Externer Link
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