Handels- und Gesellschaftsrecht / Hessen / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 13101318
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SUHRKAMP-STREIT: OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN STELLT ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS EINSTWEILIGER VERFÜGUNG GEGEN UNSELD-FAMILIENSTIFTUNG VORLÄUFIG EIN
Die Streitparteien - die Unseld Familienstiftung und die Medienholding AG - sind Gesellschafter der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG, über deren Vermögen vor dem Amtsgericht Charlottenburg ein Insolvenzverfahren geführt wird. Für den 22.10.2013 soll dort über einen Insolvenzplan abgestimmt werden, der unter anderem die Umwandlung des Verlags in eine Aktiengesellschaft vorsieht.
Um zu verhindern, dass die Unseld-Familienstiftung für die Annahme des Insolvenzplanes stimmt, hat die Medienholding AG eine einstweilige Verfügung gegen die Familienstiftung erwirkt, mit der ihr eine entsprechende Abstimmung untersagt wird. Gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.9.2013, das dieses Verbot ausspricht, hat die Stiftung Berufung zum Oberlandesgericht eingelegt. Insoweit ist noch kein Termin anberaumt. Noch vor einer endgültigen Entscheidung hat das Oberlandesgericht nunmehr auf Antrag der Stiftung die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung - also dem Urteil des Landgerichts - gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,- € vorläufig eingestellt. Soweit die Stiftung die Sicherheitsleistung erbringt, hat das Verbot aus der einstweiligen Verfügung damit bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine Wirkung.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - PM vom 02.10.2013 von 01.10.2013
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