Agenturrecht / Datenschutz / Internetrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 13101001
Trennlinien
VERWALTUNGSGERICHT HEBT ANORDNUNGEN DES ULD BETREFFEND FANPAGES BEI FACEBOOK AUF
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht gekommen. Drei schleswig-holsteinische Unternehmen, die bei Facebook eine Fanpage betreiben, hatten gegen die Anordnung des ULD, diese zu deaktivieren, geklagt.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz hatte diese Anordnung damit begründet, dass die Erfassung von Daten der Besucher der Seite durch Facebook gegen Vorschriften des Datenschutzes verstoße, weil über diese Datenerfassung von Facebook nicht ausreichend informiert werde und daher keine wirksame Einwilligung vorliege. Außerdem sei eine Widerspruchsmöglichkeit nicht vorgesehen. Die klagenden Unternehmen als Betreiber einer Facebook-Fanpage seien hierfür mitverantwortlich. Das Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation nicht. Es ließ offen, ob und in welchem Umfang die Erfassung von Daten der Nutzer der Fanpage zur Verletzung von Datenschutzrechten führt. Jedenfalls sei der Betreiber einer Fanpage hierfür datenschutzrechtlich nicht verantwortlich. Die Verantwortlichkeit ergebe sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz und der Europäischen Datenschutzrichtlinie (von 1995). Danach sei nicht verantwortlich, wer weder tatsächlichen noch rechtlichen Einfluss auf die Datenverarbeitung habe. Dementsprechend fehle es an einer Verantwortlichkeit der Fanpage-Betreiber. Facebook stelle die technische Infrastruktur zur Verfügung. Der Seitenbetreiber könne lediglich seine Inhalte einstellen, habe aber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer und Facebook keinen Einfluss. Das Gericht hat daher die streitigen Anordnungen des Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz aufgehoben.

Quelle: Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht - PM vom 09.10.2013 von 09.10.2013
http://www.schleswig-holstein.de/OVG/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben