Baden-Württemberg / Strafrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 13092922
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DIE STAATSANWALTSCHAFT TÜBINGEN ERHEBT ERNEUT ANKLAGE GEGEN TÜBINGER VERLAGSINHABER WEGEN VOLKSVERHETZUNG
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat erneut Anklage beim Amtsgericht Tübingen gegen den Inhaber eines Tübinger Verlags unter anderem wegen Volksverhetzung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, als Verleger eines monatlich erscheinenden Druckwerkes mit der Ausgabe November 2012 Schriften verbreitet zu haben, in denen die massenhafte Ermordung von KZ-Insassen unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland als alliierte Propaganda dargestellt wird.
Der gesondert verfolgte Autor des betreffenden Beitrags erweckt darin den Anschein, als ob berechtigte Zweifel an der historischen Tatsache des durch die Nationalsozialisten begangenen Völkermordes angebracht seien. Der Angeschuldigte ist in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz zu Geldstrafen verurteilt worden.

Quelle: Staatsanwaltschaft Tübingen - PM vom 12.08.2013 von 24.07.2013
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